Von: APA/dpa
In der westtürkischen Metropole Izmir setzt die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die sich dort versammelt haben, um gegen die Absetzung der Parteiführung der größten Oppositionspartei des Landes, der sozialdemokratischen CHP, zu protestieren. Zu den Protesten aufgerufen hatte der abgesetzte Parteichef Özgür Özel. Bereits vor Beginn der Proteste am Dienstag hatte die Polizei den Cumhuriyet Meydani (Platz der Republik) abgesperrt.
Demonstranten flüchteten in die Seitenstraßen, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Rund um den Versammlungsplatz befanden sich demnach mehr als tausend Protestierende, die Slogans riefen wie “Schulter an Schulter gegen den Faschismus” und “Kämpfend werden wir gewinnen”. Sie bezeichneten den als Interimsparteiführer eingesetzten Kemal Kilicdaroglu als “Verräter” und setzten ihn in Verbindung zu Langzeitmachthaber Recep Tayyip Erdogan. Eine Rede des abgesetzten CHP-Chefs Özel wurde erwartet.
Vergangene Woche hatte ein Gericht den Parteitag 2023 für ungültig erklärt und Özel als Parteivorsitzenden abgesetzt. Im Raum stehen Vorwürfe, dass Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Führung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Als CHP-Parteichef setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein. Das löste Proteste in der Hauptstadt Ankara und Istanbul aus.
Wieder Festnahmen
Am Dienstag waren zuvor weitere Menschen rund um das Vorgehen der türkischen Staatsmacht gegen die Opposition festgenommen worden. Darunter sei der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir, der CHP-Politiker Mustafa Güney, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Die säkulare CHP steht seit langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne des islamisch-konservativen Regimes unter Erdogan. Die Polizei hat laut DHA die Gemeindeverwaltung durchsucht. Die Razzia sei im Rahmen von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen durchgeführt worden, hieß es weiter. Auch der Leiter des Bauamts sowie Güneys Ehefrau seien in Gewahrsam genommen worden.
Der nun festgenommene Bürgermeister gilt als Unterstützer Özels. Zahlreiche Politiker und Bürgermeister der CHP sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der bei der nächsten Präsidentenwahl gegen Erdogan antreten will. Erdogans Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.
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