"Neue Bestimmungen sind ein Problem für Südtirol"

Weniger Verkehrstote, aber mehr Unfälle: Unterberger kritisiert Salvini

Samstag, 21. November 2026 | 09:09 Uhr

Von: Matthias Knapp

Bozen/Rom – Eine Anfrage von SVP-Senatorin Julia Unterberger im Senat lässt die Diskussion über Geschwindigkeitsmessgeräte in Ortszentren neu aufflammen. Weil viele Bürger die sogenannten „Speed Checks“ als Abzocke der Gemeinden empfanden, hat Verkehrsminister Matteo Salvini im Lauf der vergangen Jahre deren Einsatz stark eingeschränkt. Auch in Südtirol verschwanden viele der Geräte. Doch die Medaille hat zwei Seiten.

„Die Antwort von Minister Salvini auf meine Anfrage zu den Geschwindigkeitsmessgeräten in Ortszentren ist enttäuschend“, erklärt Unterberger. Laut der Vorsitzenden der Autonomiegruppe verwies Salvini auf die in den letzten beiden Jahren zurückgegangenen Verkehrstoten, verschwieg dabei aber, dass die Verkehrsunfälle 2025 italienweit um 2,2 Prozent zugenommen haben.

Die Debatte hat folgenden Hintergrund: Über Jahre hinweg haben zahlreiche Gemeinden auch in Südtirol sogenannte „Speed Checks“ eingesetzt – orangefarbene Säulen, die teilweise auch leer waren und an den Ortseinfahrten sowie in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern aufgestellt wurden. Sie dienten vor allem als Abschreckung. Die neuen Bestimmungen haben dazu geführt, dass viele dieser Einrichtungen entfernt werden mussten.

Mit dem Dekret von 2024 können die Gemeinden nicht mehr selbst entscheiden, an welchen Stellen Geschwindigkeitsmessgeräte installiert werden. Die für Kontrollen zugelassenen Straßenabschnitte werden durch eine Maßnahme des Regierungskommissars festgelegt. Voraussetzung dafür ist, dass auf dem betreffenden Abschnitt entweder eine hohe Zahl von Unfällen festgestellt wurde oder keine Möglichkeit besteht, Fahrzeuge sicher anzuhalten.

Darüber hinaus sind feste Messstationen auf innerörtlichen Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung unter 50 km/h nicht mehr zulässig. Auf außerörtlichen Straßen dürfen Geräte nur dann installiert werden, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h unter der für den jeweiligen Straßentyp vorgesehenen allgemeinen Höchstgeschwindigkeit liegt.

Das Dekret vom 8. Juni 2026 hat anschließend die Verfahren für die Zulassung und Homologierung der Geräte festgelegt – mit deutlich höherem bürokratischen Aufwand. Gleichzeitig mussten zahlreiche nicht regelkonforme Geräte außer Betrieb genommen werden. Salvini hat bestätigt, dass in Südtirol nur 70 Prozent der Geschwindigkeitsmessgeräte wieder zugelassen worden sind.

Südtirols Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beklagen laut Unterberger, dass die Geschwindigkeit, mit der Fahrzeuge in Ortszentren unterwegs sind, seit dem Wegfall dieser Kontrollen gestiegen ist. „Nachts kommt es sogar zu illegalen Straßenrennen“, warnt Unterberger.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister forderten deshalb, die Homologierung und Zulassung der Geräte zu beschleunigen. Außerdem müsse es möglich sein, auch in Bereichen mit Geschwindigkeitsbegrenzungen unter 50 km/h feste Geschwindigkeitsmessgeräte einzusetzen.

„Bekanntlich erschweren die neuen Bestimmungen die Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen gerade dort, wo Menschen besonders stark der Gefahr von Verkehrsunfällen ausgesetzt sind, nämlich innerhalb geschlossener Ortschaften. Dort haben sich im Jahr 2025 72,9 Prozent der Unfälle mit Personenschäden ereignet“, erklärt Unterberger.

Das Problem sei in zahlreichen Südtiroler Gemeinden deutlich spürbar. In die kleineren Ortschaften Südtirols, durch die häufig Staats- und Landesstraßen führen, würden Autos oft hineinfahren, ohne vorher ausreichend abzubremsen, so die SVP-Senatorin.

„Minister Salvini hat hingegen vorgeschlagen, die Geschwindigkeit innerhalb von Ortschaften mit Polizeipatrouillen zu kontrollieren – obwohl er weiß, dass dafür das notwendige Personal fehlt“, kritisiert Unterberger.

Die Verkehrssicherheit und das Recht auf Gesundheit seien grundlegende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität in Städten und Gemeinden. Unterberger verweist darauf, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Bereichen empfiehlt, in denen sich der Verkehr den Raum mit Fußgängerinnen und Fußgängern sowie mit Radfahrerinnen und Radfahrern teilt. „Der Minister scheint sich leider mehr Sorgen darüber zu machen, dass die Autofahrer nicht zu hohe Verkehrsstrafen zahlen“, so Unterberger abschließend.

Bezirk: Bozen

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