Bozen/Meran – Im Vorfeld der Sitzung des Dreierlandtags am 16. Oktober in Meran sind sich NEOS Tirol und Team Köllensperger einig: „Der Dreierlandtag muss zum parlamentarischen Organ der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino werden! Besonders auf parlamentarischer Ebene sollte die Zusammenarbeit in der Euregio eigentlich vorbildlich sein.“
„Ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass der Dreierlandtag eine grundvernünftige und wichtige Angelegenheit ist“, betont der Klubobmann der NEOS, Dominik Oberhofer: „Die Anträge sind nicht lustlos formuliert, die Themen auch nicht zu klein, schließlich ist – auch seitens der Oppositionsparteien – der Gestaltungswille auch diesmal spürbar. Für uns NEOS ist klar, wir sind nicht in Südtirol zum Törggelen, sondern um die Euregio mit politischem Inhalt zu füllen.“
Im Fokus der Kritik: Demokratiepolitische Abläufe und politische Nachhaltigkeit
Das Problem verortet Oberhofer jedoch woanders: „Einerseits in dem holprigen, demokratiepolitischen Gesamtkonstrukt, andererseits in der politischen Nachhaltigkeit. Man muss in zwei verschiedenen Ländern Gesetze durchbringen und logischerweise zugleich auf die jeweilige Landes- und Bundesgesetzgebung achten. Es ist schon grundsätzlich schwierig Anträge zu formulieren, die diese Grundparameter erfüllen. Hat man diese Hürde gemeistert, muss eine absolute Mehrheit in einem Gremium mit rund 100 Mandataren zustimmen und dann sollte das Konstrukt auch noch in Tirol, Südtirol und dem Trentino umgesetzt werden“, fasst Oberhofer zusammen: „Das ist alles andere als einfach. Und schließlich frustrierend, weil die jeweiligen Landesregierungen nicht willens genug sind, die Anträge umzusetzen. Sie versanden im Archiv des Dreierlandtags.“ Der NEOS-Europasprecher will die jeweiligen Landesregierungen in die Pflicht nehmen, damit es zur Umsetzung kommt: „Es ist schon ein Wahnsinn, wie hier vorgegangen wird und viele gute Initiativen schubladisiert werden.“
Paul Köllensperger schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Euregio ist den Menschen ein Begriff, aber die Frage nach konkreten Vorteilen und Projekten kann niemand beantworten – weil sie weiterhin ein leeres Konstrukt ist. Der Dreier-Landtag hat in der aktuellen Form wenig Sinn, da die Anträge de facto für die Schublade sind. Er sollte jährlich abgehalten und jeweils thematisch konkretisiert werden, Klima, Verkehr, Sanität, Bildung – Themen die grenzüberschreitend angegangen werden müssen. Und die Landesregierungen sind bei der Umsetzung in die Pflicht zu nehmen.“
Für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit im politischen Alltag
Die Tiroler NEOS und das Team Köllensperger gehen mit gutem Beispiel voran und leben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch im politischen Alltag: „Weil wir der festen Überzeugung sind, dass diese Europaregion nicht etwas sein darf, was nur den Regierenden und den Landeshauptleuten überlassen wird.“ Die Euregio sei ein Gesamtpolitisches Projekt und mehr als nur Brauchtum, Schützen und landesüblicher Empfang.
Daher rufen das Team Köllensperger und die Tiroler NEOS einmal mehr dazu auf: „Wir müssen das Projekt Euregio mit politischem Inhalt füllen!“ Die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sei nämlich die beste Antwort auf die Politik der Abschottung, betonen Paul Köllensperger und Dominik Oberhofer abschließend: „Unsere Antwort liegt in einem gestaltungswilligen, geeinten und starken Europa das Herausforderungen angeht. Denn starke und selbstbewusste Europaregionen legen die Basis für die Vereinigten Staaten von Europa.“
Von: mk
