Bozen – In der laufenden Legislaturperiode des Südtiroler Landtages wurden bisher 309 Beschlussanträge (Mehrheit und Opposition) behandelt. Von den Anträgen der Opposition wurden 119 genehmigt und 179 abgelehnt. Nur elf Beschlussanträge stammten von Abgeordneten der Regierungsmehrheit SVP und PD. Diese Daten gehen aus der Beantwortung einer aktuellen Anfrage der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle, hervor.
Angenommene Beschlussanträge im Landtag: Grüne und Süd-Tiroler Freiheit haben die Nase vorn
Aufgeteilt nach Fraktionen, wurden am meisten Anträge von den Grünen angenommen, nämlich 29. Dicht dahinter die Süd-Tiroler Freiheit, die sich immerhin mit 23 Anträgen durchsetzen konnte. Den Grünen und der Süd-Tiroler Freiheit gelang es, dass rund die Hälfte ihrer Anträge auch eine Mehrheit in Landtag fanden. Die Freiheitlichen und die BürgerUnion haben jeweils eine starke Negativ-Bilanz aufzuweisen, da rund drei Viertel ihrer Anträge im Hohen Haus abgelehnt wurden. Bislang wurde über 61 Anträge der Freiheitlichen abgestimmt, wovon 43 abgelehnt worden sind. Von den 44 behandelten Anträgen der BürgerUnion fanden 32 keine Zustimmung.
Tagesordnungsanträge zu Gesetzentwürfen
Die Mehrheit und Opposition haben in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 210 Tagesordnungsanträge (Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen) gestellt. Von den Anträgen der Opposition wurden 80 genehmigt und 121 abgelehnt. Die Mehrheit (SVP und PD) haben wiederum nur wenige Anträge gestellt, neun an der Zahl.
Nur der Süd-Tiroler Freiheit und „L’Alto Adige nel cuore“ gelang es für eine Mehrzahl ihrer jeweiligen Tagesordnungsanträge eine Mehrheit zu finden. 19 Anträge brachte die Süd-Tiroler Freiheit ein, zehn davon wurden genehmigt, während die Freiheitlichen nur ein Drittel ihrer Anträge durchbringen konnten. Von den 48 Anträgen wurden 32 abgelehnt, 16 angenommen. Ähnlich bei der BürgerUnion: Von den 47 Anträgen wurden 30 abgelehnt und 17 angenommen. Bei den Grünen seien 18 Anträge abgelehnt und 14 angenommen worden, erklärt der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, nach einer Analyse der Daten.
Von: mk
