Assistierter Suizid: Gesetzentwurf wird überarbeitet

Von: Sophia Molitor

Naturns – Gesundheitslandesrat Messner informiert in den Bezirken über geplante Regelung – Kein neues Recht, sondern organisatorische Umsetzung bestehender Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes – Gesetzentwurf soll bis Jahresende überarbeitet werden. Gestern fand der Informationsabend in Naturns statt. Nach der Begrüßung durch die Burggräfler SVP-Bezirksobfrau Rosmarie Pamer führte der Vinschger SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger durch den Abend.

Mit dem geplanten Landesgesetz zum medizinisch assistierten Suizid wird in Südtirol kein neues Recht geschaffen. Vielmehr geht es darum, die bereits geltenden Vorgaben des italienischen Verfassungsgerichtshofes organisatorisch umzusetzen und dafür klare, verbindliche Abläufe festzulegen. Denn schon heute gilt: Erfüllt eine betroffene Person die vom Verfassungsgerichtshof festgelegten Voraussetzungen, muss der öffentliche Gesundheitsdienst den Zugang zum medizinisch assistierten Suizid im vorgesehenen rechtlichen Rahmen ermöglichen.

„Wir sprechen hier über ein äußerst sensibles Thema, das grundlegende ethische, medizinische und gesellschaftliche Fragen berührt. Gerade deshalb braucht es Lösungen, die rechtlich klar, medizinisch fundiert und ethisch verantwortbar sind. Hinter dieser Debatte stehen keine abstrakten Prinzipien, sondern Menschen und Familien, die mit schwerem Leid konfrontiert sind”, betont Gesundheitslandesrat Hubert Messner.

Über die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorschlags informiert Messner derzeit bei vier öffentlichen Veranstaltungen in den Bezirken. Der zweite Informationsabend fand gestern in Naturns statt, nachdem bereits vergangene Woche in Brixen diskutiert worden war. Die Veranstaltungen bieten der Bevölkerung Gelegenheit, sich über die geplante Regelung zu informieren, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Rückmeldungen sollen auch in die weitere Ausarbeitung des Gesetzentwurfs einfließen, der bis Ende des Jahres überarbeitet und finalisiert werden soll.

Die rechtliche Grundlage besteht bereits seit 2019: Mit seinem Urteil Nr. 242/2019 hat der italienische Verfassungsgerichtshof festgelegt, unter welchen eng begrenzten Voraussetzungen die Beihilfe zum medizinisch assistierten Suizid nicht strafbar ist:

Die betroffene Person muss an einer unheilbaren und irreversiblen Krankheit leiden, unter körperlichen oder psychischen Leiden stehen, die sie als absolut unerträglich empfindet,
durch lebenserhaltende Maßnahmen am Leben gehalten werden fähig sein, ihren freien, bewussten und eigenständigen Willen klar und unmissverständlich zu äußern. Der letzte entscheidende Schritt liegt beim medizinisch assistierten Suizid immer bei der betroffenen Person selbst: Sie verabreicht sich das bereitgestellte Medikament eigenständig. Damit unterscheidet sich das Verfahren grundlegend von der Euthanasie, bei der eine andere Person das lebensbeendende Medikament verabreicht.

Weitere Urteile von 2024 und 2025 haben den rechtlichen Rahmen präzisiert und klargestellt, dass die Regionen und Autonomen Provinzen in Ermangelung einer staatlichen Regelung organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Umsetzung erlassen können bzw. sollten. In bislang fünf italienischen Regionen wurden bereits entsprechende Regelungen verabschiedet.

Warum braucht es also ein eigenes Landesgesetz?

Der Gesetzesvorschlag verfolgt drei wesentliche Ziele:

Erstens soll er die Grundrechte der betroffenen Menschen schützen, insbesondere ihre Würde, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen.
Zweitens soll er Rechtssicherheit für die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen schaffen, die bei der Prüfung und Durchführung in einem rechtlich und ethisch besonders sensiblen Bereich Verantwortung tragen.
Drittens sollen durch verbindliche Verfahren, klare Zuständigkeiten und sorgfältige Kontrollen Missbrauch verhindert und besonders verletzliche Menschen geschützt werden.

„Wenn ein Recht bereits besteht, müssen auch die Bedingungen für seine Umsetzung klar geregelt sein. Es darf weder für die betroffenen Menschen noch für das Gesundheitspersonal Unsicherheit darüber geben, welche Voraussetzungen gelten, wer Entscheidungen trifft und wie das Verfahren abläuft”, erklärt Messner.

Um die Umsetzung klar zu regeln, sieht der Landesgesetzentwurf unter anderem die Einrichtung einer ständigen multidisziplinären Kommission vor. Diese soll die Voraussetzungen prüfen und deren Erfüllung dokumentieren. Zudem werden die Antragstellung, die angemessene Aufklärung, die Durchführung und die Begleitung durch den öffentlichen Landesgesundheitsdienst geregelt. Dazu gehören auch die Bereitstellung der erforderlichen Arzneimittel und die Unentgeltlichkeit für die betroffene Person.

Nach Hochrechnungen des Ressorts für Gesundheitsvorsorge und Gesundheit könnte eine solche Regelung in Südtirol innerhalb von zehn Jahren etwa drei bis vier Personen betreffen. „Es geht nicht darum, mit diesem Gesetz eine ethische Grundsatzentscheidung für oder gegen den medizinisch assistierten Suizid zu treffen. Diese rechtliche Frage wurde bereits durch den Verfassungsgerichtshof entschieden. Unsere Verantwortung besteht darin, die Selbstbestimmung und Würde des Einzelnen zu achten, gleichzeitig das Leben und besonders verletzliche Menschen zu schützen und einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem bestehenden Recht sicherzustellen”, unterstreicht Messner.

Unabhängig davon bleiben die Palliativmedizin, die Schmerztherapie und die umfassende Begleitung schwerkranker Menschen zentrale Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens, die weiterhin gestärkt werden. Nach Abschluss der Überarbeitung soll der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend im Südtiroler Landtag beraten werden.

Die Veranstaltung war eine gute Gelegenheit ausführlich über die Thematik zur diskutieren.