Von: Redaktion Südtirol News
Bozen – Am 11. November hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA) vorgelegt. Es handelt sich um eine umfassende Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzregeln: Online soll derselbe Schutz gelten wie offline. Zusammen mit dem DFA hat die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) vorgeschlagen, die die Kontrollen im gesamten Binnenmarkt stärken würde. Noch handelt es sich um Vorschläge: Bevor sie zum Gesetz werden, müssen das Europäische Parlament und der Rat darüber beraten und sie verabschieden. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Italien mit Sitz in Bozen erklärt die wichtigsten Neuerungen, und was sie für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Online-Einkauf ändern könnten.
Der Digital Fairness Act soll in Form einer Verordnung erlassen werden. Er würde also in allen EU-Ländern einheitlich gelten, ohne in nationales Recht umgesetzt werden zu müssen. Er würde die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2005 ersetzen. Nach Angaben der Europäischen Kommission könnte das Paket den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr ermöglichen.
Schluss mit manipulativen Praktiken und undurchsichtigen Preisen
Der Vorschlag sieht ein ausdrückliches Verbot sogenannter Dark Patterns vor. Dabei handelt es sich um manipulative Gestaltungselemente, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Entscheidungen drängen, die sie sonst nicht treffen würden, etwa der falsche Hinweis, ein Produkt sei bald ausverkauft. Online-Plattformen und digitale Dienste müssten außerdem von Anfang an fair gestaltet sein. Bei den Preisen sind Regeln gegen Zusatzkosten, die erst am Ende des Kaufvorgangs auftauchen, sowie gegen irreführende Preisvergleiche vorgesehen. Bei Tickets für Sport- oder Kulturveranstaltungen mit dynamischen Preisen – also Preise, welche sich je nach Nachfrage ändern – müsste der Preis in Echtzeit angezeigt werden. Verboten wären personalisierte Preise auf Grundlage von Profiling, wenn sie Minderjährigen oder schutzbedürftigen Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden können.
Was sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ändern könnte: weniger künstlicher Druck beim Einkauf und ein klarerer Endpreis.
Abos leichter kündigen und mit einem Menschen sprechen
Abonnements und digitale Verträge sollen sich leichter kündigen lassen. Bevor ein kostenloser Testzeitraum kostenpflichtig wird, müsste eine Erinnerung gesendet werden. Automatische Verlängerungen würden eine bewusste Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher erfordern. Hinzu käme das Recht, mit einer echten Person zu sprechen und nicht nur mit einem Chatbot. Diese Maßnahmen ergänzen die Widerrufsfunktion für Online-Verträge, die bereits seit Juni 2026 gilt.
Was sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ändern könnte: ein geringeres Risiko, in ungewollten oder schwer kündbaren Abos festzustecken.
Mehr Schutz vor süchtig machenden Designs und mehr Sicherheit für Minderjährige
Verbraucherinnen und Verbraucher könnten Funktionen abschalten, die süchtig machen, etwa das endlose Scrollen von Inhalten oder das automatische Abspielen von Videos. In Videospielen wären für Minderjährige Lootboxen eingeschränkt, also kostenpflichtige Überraschungspakete, die dem Glücksspiel ähneln. Dasselbe gilt für Mechanismen, bei denen man zahlen muss, um im Spiel weiterzukommen. Bei virtuellen Währungen müsste klar erkennbar sein, wie viel sie in echtem Geld wert sind. Erstmals gäbe es außerdem eigene EU-Regeln für Influencerinnen und Influencer. Sie müssten kommerzielle Inhalte kennzeichnen und dürften das Vertrauen von Kindern nicht ausnutzen. Auch die Marken und Agenturen dahinter wären mitverantwortlich. Werbung auf Grundlage von Profiling wäre verboten, wenn sie sich an Minderjährige richtet.
Was sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ändern könnte: mehr Kontrolle über die eigene Zeit und die eigenen Ausgaben, vor allem für junge Menschen, und besser erkennbare Influencer-Werbung.
Schärfere Kontrollen im gesamten Binnenmarkt
Mit der überarbeiteten CPC-Verordnung könnte die Europäische Kommission bei Fällen von großer Tragweite, welche Verbraucherinnen und Verbraucher in mehreren Ländern betreffen, selbst ermitteln und Geldbußen verhängen. Diese könnten bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen. Vorgesehen sind auch feste Fristen für die wichtigsten Schritte bei grenzüberschreitenden Verfahren. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU müssten eine gesetzliche Vertretung in der Union benennen.
Was sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ändern könnte: schnellere und einheitliche Durchsetzung der Regeln, auch gegenüber Anbietern außerhalb der EU, die an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU verkaufen.
Wie es jetzt weitergeht
Die Vorschläge gehen nun an das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen. Bis sie verabschiedet sind und angewendet werden, gelten weiterhin die bestehenden Regeln, die beim Online-Einkauf bereits schützen. So muss eine angekündigte Preisermäßigung schon heute auf den niedrigsten Preis der vorangegangenen 30 Tage bezogen werden. Gefälschte Bewertungen sind verboten und der Widerruf online lässt sich über eine eigene Schaltfläche ausüben. Das EVZ Italien rät Verbraucherinnen und Verbrauchern daher, diese Rechte schon jetzt zu kennen und wahrzunehmen. Wer ein Problem mit einem Anbieter aus einem anderen europäischen Land hat, kann sich kostenlos an das Europäische Verbraucherzentrum wenden.
Bei Problemen ist das Europäische Verbraucherzentrum Italien für den Schutz der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern da. Kostenlose Unterstützung bei Streitigkeiten mit ausländischen Anbietern mit Sitz in der EU, in Island, Norwegen und im Vereinigten Königreich gibt es telefonisch unter 0471 980939 oder per E-Mail an info@euroconsumatori.org (Bozen) bzw. unter 06 44238090 oder ufficio.stampa@ecc-netitalia.it (Rom).




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