EU einig über Maßnahmen gegen unfairen Handel

Von: importer

Der irische Regierungschef Micheál Martin sieht große Zustimmung der EU für den deutsch-französischen Vorschlag, der EU-Kommission ein schnelles Instrument im Kampf gegen unfairen Handel zu geben. “Es gab starke Unterstützung für die Idee, dass Europa in der Lage sein sollte, schneller und effektiver zu reagieren, und die Kommission wird diesbezüglich Vorschläge und Ideen ausarbeiten”, sagte Martin am Freitag in Brüssel vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag über die Handelspolitik diskutiert. Im Abschlussdokument des Gipfels heißt es nur, dass der EU-Gipfel eine Bilanz der globalen makroökonomischen Ungleichgewichte gezogen habe. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, “die Instrumente der EU wirksam zu nutzen und das EU-Instrumentarium dringend durch neue Instrumente zu verstärken, damit diese Ungleichgewichte besser behandelt werden können”.

Zusätzliche Maßnahmen gegen chinesische Importe

Namen von Ländern werden weder im deutsch-französischen Papier noch in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels genannt. Unfairen Handel könne es etwa von Ländern wie China oder den USA geben, hieß es zugleich. Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten vorgeschlagen, dass die EU-Kommission im Fall von unfairen Handelspraktiken direkt und ohne Zustimmung der 27 EU-Regierungen Maßnahmen verhängen darf. Dies soll nur noch durch eine qualifizierte Mehrheit dagegen gestoppt werden können. Damit hofft man, dass Länder wie China oder die USA weniger Druckmittel haben, um die EU im Konfliktfall von Handelssanktionen abhalten zu können.

Nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen bereitet die EU-Kommission neben den Handelsinstrumenten zusätzlich Maßnahmen gegen chinesische Importe etwa in den Bereichen Chemie, Pharma und Maschinenbau vor. Zuletzt war der chinesische Exportüberschuss gegenüber der EU drastisch gestiegen, auch gegenüber Deutschland.

Chinas Finanzminister Lan Foan erklärte sich bereit, mit der EU über Aspekte der globalen Wirtschaftspolitik und der makroökonomischen Koordinierung zu sprechen. Er äußerte sich am Freitag in Bangkok bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds vor wichtigen Vertretern der EU.