Bozen – Die Wirtschafts- und Landwirtschaftsgremien innerhalb der Südtiroler Volksparteien sprechen sich für eine rasche Einführung der Voraussetzungen für eine gerechte Bürgermeisterrente aus. „Es geht nicht an, dass Wirtschaftstreibende und Landwirte, welche jahrelang das Bürgermeisteramt als Haupttätigkeit ausüben, nicht sozialversichert sind. Es braucht dringend eine Gleichbehandlung aller Berufskategorien!“ fordern der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll und der Vorsitzende der SVP-Landwirtschaft Viktor Peintner.
„Während bei den lohnabhängigen Bürgermeistern, die Gemeinde die Rentenbeiträge die bisher der Arbeitgeber eingezahlt hat, weiterhin einzahlt, können bei den Bauern und Unternehmern nur die Fixbeiträge von der Gemeinde übernommen werden. Die Übernahme der fixen Rentenbeiträge ist aber nur möglich, wenn der Unternehmer erklärt, seine Tätigkeit nicht mehr auszuüben. In der Praxis ist das sehr schwierig, da ein Unternehmer natürlich, wenn auch nur gelegentlich, auch für sein Unternehmen arbeitet. Deswegen sollte eine Bürgermeisterrente angestrebt werden, welche für alle die gleichen Voraussetzungen schafft“, erklärt Bürgermeister Luis Kröll von Schenna.
Gerade in den letzten Jahren seien viele Kompetenzen auf die kommunale Ebene übertragen worden. Die Bürgermeister bekommen ständig mehr Aufgaben und mehr Verantwortung übertragen, führt der stellvertretende Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Hansi Pichler aus. „Männer und Frauen die bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen und sich politisch für ihre Gemeinde einzubringen, dürfen für ihr Engagement nicht bestraft werden! Gerade Wirtschaftstreibende und Landwirte mit Familie können es nicht verantworten jahrelang nicht sozialversichert zu sein, kritisiert Pichler.
Die Aussagen des Landtagsabgeordneten Pöder in Zusammenhang mit der Bürgermeisterrente seien nichts als purer Populismus und sind absolut nicht nachvollziehbar,
„Die meisten Bürgermeister üben ihr Amt als Haupttätigkeit aus, es kann nicht angehen, dass sie dafür nicht versichert sind. Gerade Wirtschaftstreibende bringen wertvolle Erfahrung und Kompetenz für die Gemeindetätigkeit mit. Diese derzeitige Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung führt zwangsläufig dazu, dass Wirtschaftstreibende und Landwirte, die geeignet und bereit wären sich in der Gemeindepolitik aktiv einzubringen auf eine Kandidatur verzichten. Sie können es sich nicht erlauben, jahrelang nicht sozialversichert zu sein. Es droht das innovative Element verloren zu gehen, wenn sich diese Berufsgruppen aus Versicherungsgründen nicht mehr einbringen,“ betont Harald Stauder Bürgermeister von Lana.
Es sei eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit. Für die Ausübung des Bürgermeisteramtes müssen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gleich welcher Berufsgruppe sie angehören, die gleichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente haben, appellieren Tschöll und Peintner.
Von: pf
