Neuer Gesamtplan soll Sanierung der Deutschen Bahn steuern

Von: importer

Mit einem neuen Gesamtkonzept will die deutsche Bundesregierung die Schieneninfrastruktur in Deutschland modernisieren und zuverlässiger machen. Das deutsche Verkehrsministerium stellte dazu am Dienstag den Infraplan 2026 vor, der erstmals die wesentlichen Maßnahmen zur Entwicklung des Schienennetzes für die Jahre 2026 bis 2030 zusammenführt.

“Mit dem Infraplan wollen wir einen klaren roten Faden schaffen – von unseren strategischen Zielen, über die Prioritäten und die Finanzierung bis zur Umsetzung”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Lange, in Berlin. Verbände und Gewerkschaften kritisierten, dass die konkrete Finanzierung noch nicht geklärt sei. Der Bund habe hier noch viel zu tun.

Mehr Transparenz versprochen

“Für die Menschen zählt am Ende, ob die Bahn verlässlich fährt”, sagte Lange. Daran müsse sich die Infrastrukturpolitik messen lassen. Mit dem Infraplan schaue die Regierung nicht mehr nur auf einzelne Schienenprojekte, sondern auf das gesamte Netz, sagte der CSU-Politiker. Der Bund gebe nun Ziele und Prioritäten vor, die die zuständige Infrastrukturtochter der Bahn, die DB InfraGO, umsetze. Es sei künftig transparenter, wie man vorankomme und wo man nachsteuern müsse.

DB InfraGO-Chef Philipp Nagl bezeichnete den Plan als wichtigen Schritt. Klare Prioritäten schafften die Grundlage für Planung und Umsetzung. Zudem sei die Transparenz für den Markt ein wichtiges Signal. Das Gesamtkonzept nach österreichischem Vorbild besteht aus einer Leitstrategie für den Taktverkehr, einem Zielnetz 2035 und dem Infraplan als konkretem Umsetzungspfad. Dieser umfasst Maßnahmen wie Neu- und Ausbau, Elektrifizierung, Korridorsanierungen und Lärmsanierung.

Unter Vorbehalt des Budgets

Ein Finanzierungsplan ist der Infraplan jedoch nicht, wie Lange betonte. “Er ist ein Steuerungsplan.” Das Umsetzen der Maßnahmen stehe unter Vorbehalt der in den jeweiligen Jahren verfügbaren Haushaltsmittel. Zudem arbeite der Bund daran, das Gesamtkonzept ab 2027 gesetzlich zu verankern. Der Infraplan soll auch mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds verknüpft werden, der optimalerweise im Januar 2028 funktionstüchtig sei, sagte Lange. “Dann wären wir superpünktlich.” Der Infraplan soll künftig jährlich fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. “Das langfristige Finanzierungsinstrument darüber ist der Eisenbahninfrastrukturfonds.”

Gewerkschaft vorsichtig

Die deutsche Eisenbahngewerkschaft EVG sieht den Infraplan als überfällig. “Viel zu lange hat sich der Bund bei der Schiene aus der Verantwortung gestohlen”, monierte EVG-Chef Martin Burkert. Deshalb sei die Bahninfrastruktur marode und unzuverlässig, worunter “Unternehmen, Fahrgäste und Beschäftigte regelmäßig zu leiden haben”. Der Infraplan gehe in die richtige Richtung, aber es sei “zu früh, um Sektkorken knallen zu lassen.” Denn die politischen Ziele müssten auch finanziell hinterlegt werden.

Die Allianz pro Schiene sprach von einem Einstieg in einen Systemwechsel. Nun müsse sich der Bund auch von der jährlichen Haushaltsplanung lösen und Projekte über mehrere Jahre und verbindlich durchfinanzieren. “Dafür braucht es schnell den im Koalitionsvertrag angekündigten Eisenbahninfrastrukturfonds”, sagte Verbands-Geschäftsführer Dirk Flege. “Erst dann wäre das wichtigste bahnpolitische Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode vollendet.”

Auch die deutschen Güterbahnen betonten, dass der Bund noch einiges zu tun habe: “Finanzierung, Zielnetz und gesetzliche Verankerung müssen den Infraplan unterfüttern, sonst droht aus dem Ansatz nur ein weiterer Plan zu werden, der neben anderen Plänen in der Schublade verschwindet.”