SVP-Bezirksparteitag Bozen Stadt und Land

“Soziale Absicherung fehlt im Abschlussdokument des Autonomiekonvents”

Freitag, 04. August 2017 | 14:59 Uhr

Bozen – Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP Helmuth Renzler vermisst den roten sozialen Faden im Abschlussdokument des Konvents. Die morgige Tagung in Völs will er nutzen, um den Parteifunktionären die gravierenden sozialen Mängel im Dokument und in Südtirol aufzuzeigen. “Denn Südtirol hat nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern vor allem auch einen sozialen Auftrag zu erfüllen.”

“Die im Abschlussdokument angeführten Formulierungen und Inhalte könnten so in jedem Parteiprogramm stehen, ohne nichts Konkretes auszusagen:

“Hervorhebung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller, der Verantwortung für einen angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft, des Zieles eines nachhaltigen Wirtschaftens zum Schutz der Umwelt und der Ressourcen und ihrer Bewahrung für künftige Generationen, der Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze“.

Das sind nichtssagende Floskeln und heben in keinster Weise die Notwendigkeit eigenständiger Zuständigkeiten im sozialen Bereich hervor“, kritisiert Helmuth Renzler.

“Im Dokument müsste die verbindliche Forderung der Umsetzung der schon heute bestehenden Durchführungsbestimmungen zur Errichtung einer eigenen Landesversicherungsanstalt zu finden sein. Dank dieser im Jahr 1974 erlassenen Bestimmung und dem entsprechenden Regionalgesetz aus dem Jahr 1993, hätte schon längst eine lokale Versicherungsanstalt errichtet werden können. Die Realisierung dieser Bestimmung fordern die SVP-ArbeitnehmerInnen bereits seit den 90er Jahren. Doch bis heute wurde dieser wenig Beachtung geschenkt.

Die Bestimmung sieht vor, dass die Landesversicherungsanstalt unabhängig, keine Agentur oder Abteilung der Landesverwaltung und so weit als möglich der politischen Einflussnahme entzogen sein muss. Alle Vor- und Fürsorgeleistungen des Staates, der Region und des Landes sollen dort zusammenfließen. Dadurch sollen den Südtiroler Bürgern bessere, gezieltere und ausgewogenere Dienstleistungen garantiert, Doppelgleisigkeiten vermieden und eine höhere Effizient bei den Auszahlungen erzielt werden. Eine solche Maßnahme impliziert auch die Übernahme des bei den staatlichen Stellen beschäftigten Personals.

In meiner morgigen Rede gehe ich näher auf die Rangordnung der in den nächsten Jahren zu fordernden Umsetzungen und Maßnahmen ein. Ohne eine eigene Verwaltung der Altersvorsorge und der sozialen Absicherung der Südtiroler Bevölkerung ist das derzeitige Südtiroler Autonomiestatut nur eine halbe Sache. Das Autonomiestatut war Zeit seines Bestehens das zentrale Element zum Schutz der Südtiroler Bevölkerung in Form einer weitgehend lokalen Selbstverwaltung. Eine Reform muss heute mehr denn je die lohnabhängige Bevölkerung berücksichtigen und den Spielraum maximal ausnutzen. Gerade eine Landesversicherungsanstalt  ist hierfür das beste Beispiel. Und die Bevölkerung wird den Wert des Autonomiestatut immer an den konkreten Lösungen messen”, erklärt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.

Von: luk

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