Bozen – Am 4. Dezember 2016 wird über das Verfassungsreferendums abgestimmt. Der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei hat sich Anfang November dafür ausgesprochen, ein JA für die Abstimmung zu empfehlen. Ausschlaggebend sei dafür die Schutzklausel, welche für Südtirol zur Anwendung kommt. Die SVP-Wirtschaft steht geschlossen hinter dieser Empfehlung weist aber neben dem autonomiepolitischen Aspekt auch darauf hin, dass nur eine Verfassungsänderung die Reformfähigkeit Italiens sicherstellt.
„Mit der Verfassungsreform kann Italien die Bedingungen schaffen, die endlich rasche Entscheidungen ermöglicht. Die Schwerfälligkeit des Staatsapparates hemmt die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe im großen Ausmaß. Als Südtiroler Wirtschaftstreibende haben wir aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des italienischen Staates große Wettbewerbsnachteile gegenüber unseren Nachbarregionen im Ausland. Ein handlungsfähiges Parlament ist daher dringend notwendig“, betont der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll.
“Ein mehrheitliches JA wäre ein wichtiges, notwendiges Zeichen gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und gegenüber den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten. Das Ergebnis des Referendums wird von außen sehr genau analysiert werden. Es braucht dringend eine Modernisierung des italienischen Staates damit der Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Ein NEIN hätte unweigerlich negative wirtschaftliche Konsequenzen für Italien und ganz Europa zur Folge. Überlassen wir die Zukunftsfähigkeit Südtirols und Europas nicht den Populisten, die uns Luftschlösser verkaufen wollen“, appelliert der Vorsitzende Josef Tschöll.
Die SVP-Wirtschaft ruft daher alle Wähler und Wählerinnen auf am Verfassungsreferendum am 4. Dezember teilzunehmen und mit einem JA Südtirols Autonomie zu stärken und damit für “politische Stabilität und Wohlstand” zu stimmen.
Von: luk
