Bozen – Rudi Benedikter, Bozner Stadtviertelrat, sieht im Zusammenhang mit dem Benko-Projekt Unstimmigkeiten: Das Landesgesetz vom 13.10.2017, Nr. 17 „Umweltverträglichkeitsprüfung“ sei zweifach relevant für das sogenannte Benko-Projekt. “Doch nach meinen eigenen Recherchen wurde das Projekt bis zum heutigen Tag keiner UVP unterzogen.”
“Art. 6, „Strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme“, ist auf das gesamte städtebauliche Entwicklungsprogramm, festgelegt im „Programmatischen Abkommen“ zwischen KHB/SIGNA (Benko) und der Stadt Bozen anzuwenden. Denn einer solchen strategischen Umweltprüfung sind alle Pläne und Programme in den Bereichen Raumordnung unterworfen, die den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten laut Anhang A bilden.
Art. 16 des UVP-Gesetzes wiederum, betreffend die „Feststellung der UVP-Pflicht bei einzelnen Projekten“, besagt dass –u.a. – „der Bau von Einkaufzentren“ und von „öffentlichen Parkplätzen mit einer Größe von über 500 Stellplätzen“ der Pflicht zum sog. „Umweltscreening“, also dem Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht unterliegen”, so Benedikter.
Da nun das „Benko-Projekt“ insgesamt ein Gesamtplan/-Programm zur städtebaulichen Umgestaltung ist – art 55 LROG – , und da zudem innerhalb dieses Programmes das wichtigste Einzelprojekt ein Einkaufszentrum mit Parkgarage mit geplanten 800 Stellplätzen ist drängen sich laut Benedikter die Fragen auf: “Wurde – oder wird – das Benkoprojekt einer Strategischen UVP unterzogen – oder wird dies noch geschehen? Werden die Einzelprojekte – z.B. das Einkaufszentrum – ein sogenanntes Umweltverträglichkeits-“Screening“ durchlaufen?”
Die Frage Umweltverträglichkeitsprüfung sei lau Benedikter umso brisanter, da es um den Neubau eines ganzen Stadtteils gehe. Der sogenannte städtebauliche Umstrukturierungsplan Südtirolerstrasse-Perathonerstrasse-Garibaldistrasse-Bahnhofsallee umfasst insgesamt 2,5 ha Fläche und geplante 260.000 Kubikmeter Baumasse; dazu kommt noch die Untertunnelung der Südtirolerstrasse vom Verdiplatz zum Waltherplatz.
Von: luk
