Verbrenner-Aus: Berlin und Paris einigen sich auf Lockerung

Von: importer

Frankreich und Deutschland haben sich auf eine Aufweichung des Verbrenner-Aus ab 2035 verständigt. Das gaben beide Regierungen am Freitag bekannt. Zugleich wollen sie die Anforderungen für den Anteil in Europa produzierter Autobauteile erhöhen. Nach dem von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgehandelten Plan soll das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen von bisher 100 auf 90 Prozent sinken, ohne weitere Ausgleichsmaßnahmen.

Das abgeschwächte Ziel kommt den Wünschen der deutschen Automobilhersteller entgegen. Auch die Zulieferindustrie in Österreich hatte sich stets für Lockerungen stark gemacht. Deutschland und Frankreich müssen ihre Pläne nun in der EU durchsetzen, zumal die EU-Kommission einen anderen Vorschlag gemacht hatte. Als die beiden größten EU-Industriestaaten haben sie aber in der EU großen Einfluss. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßte die Einigung. “Mit 90 Prozent CO2-Minderung ohne Kompensationspflicht wird zudem das Ziel für 2035 realistisch”, teilte er mit. Niedersachsen ist zweitgrößter Anteilseigner am VW-Konzern.

Beide Regierungen sprechen von einem “ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität, um unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Technologieoffenheit Rechnung zu tragen”. Zudem biete er konkrete Anreize für Investitionen, Forschung und Entwicklung, eine europäische Produktion sowie widerstandsfähige Lieferketten.

Ausgleich für weniger ambitionierte Ziele?

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass die CO2-Emissionen von Pkw bis 2035 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 sinken sollten. Sie erklärte jedoch, dass die Automobilhersteller die Lücke bis auf 100 Prozent schließen müssten, indem sie kohlenstoffarmen Stahl und alternative Kraftstoffe einsetzten.

Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider wiederum hatte Merz im Namen der SPD vorgeschlagen, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen von bisher 100 auf 95 Prozent zu senken. Weitere fünf Prozent der Emissionen könnten demnach ausgeglichen werden, wenn im Gegenzug verbindlich in Europa hergestellter grüner und recycelter Stahl verbaut werde. Die SPD-Ministerien sprachen sich am Freitagvormittag ab.

“Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann”, sagte Schneider zu der Einigung. Die entscheidende Frage sei, wo diese Autos künftig gebaut werden. “Unser Ziel ist, dass sie in Europa gebaut werden und nicht nur in China.” Die Hersteller bekämen nun etwas mehr Spielraum bei den CO2-Werten, um sie in die Lage zu versetzen, in Elektromobilität und europäische Standorte zu investieren.

So ist dem deutsch-französischen Papier zusätzliche Flexibilität vorgesehen, damit die Hersteller auf externe Schocks reagieren und unverhältnismäßige Strafzahlungen vermeiden können. “Für den Zeitraum 2030/2031 sollten daher mehrjährige Zielzeiträume eingeführt werden, die eine Mittelwertbildung ermöglichen – ebenso wie ein Anrechnungsmechanismus für CO2-Gutschriften, die ausschließlich im Jahr 2029 generiert wurden”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Die im Jahr 2029 generierten Gutschriften sollten sieben Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeughersteller nicht überschreiten. Für leichte Nutzfahrzeuge sei angesichts der deutlich geringeren Elektrifizierungsrate in diesem Segment ebenfalls zusätzliche Flexibilität erforderlich.

Merz und Macron wollen mehr Autoproduktion in EU und Europa

“Ein zentrales Element des Pakets sollte eine stärkere Verknüpfung zwischen öffentlicher Förderung und europäischer Wertschöpfung sein”, heißt es in dem Papier. Deshalb wird ein stetig steigender Anteil an europäischer Fertigung vorgeschlagen. Für den Automobilsektor sollte “Made in Europe” die EU-27 umfassen, aber auch Ländern wie Großbritannien eine Beitrittsmöglichkeit bieten, wenn sie zum 1. Jänner 2020 Teil des EU-Binnenmarktes waren.

Für den Zeitraum 2028/2029 sollten für förderfähige Fahrzeuge folgende Anforderungen gelten: Das Fahrzeug müsse in Europa montiert werden, wobei mindestens 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung auf Komponenten (ohne Batterie) entfallen müssten. Mindestens zehn Prozent der Batterien sollten drei wesentliche in Europa hergestellte Komponenten enthalten, einschließlich der Zellen. Darüber hinaus sollten mindestens 50 Prozent der Komponenten des elektrischen Antriebsstrangs des Fahrzeugs und 50 Prozent seiner wichtigsten elektronischen Systeme in der EU hergestellt werden. 2030/2031 solle der europäische Batterieanteil auf 20 Prozent steigen. 2032/2034 sollten mindestens 70 Prozent der Batterien fünf Hauptkomponenten enthalten, die in Europa hergestellt werden. Danach solle es noch strengere Vorgaben für förderfähige Autos geben. Auch der Forschungs- und Entwicklungsanteil solle steigen.