AfD-Sieg als Weckruf – auch für Südtirol

Von: Martin Geier

Bozen – 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent sind die nüchternen Zahlen eines der größten Wahlsiege in einem deutschen Bundesland der vergangenen Jahrzehnte. Errungen wurde er in Sachsen-Anhalt von der AfD – einer Partei, die als rechtsextremistisch eingestuft wird und in den deutschen Medien und in der Öffentlichkeit einen Gegenwind aushalten musste wie kaum eine andere.

Unter den etablierten Parteien herrscht großes Entsetzen. Um der AfD das Wasser abzugraben, hatte man sich hinter einer Brandmauer verschanzt. Doch diese ist am vergangenen Sonntag endgültig gescheitert. Die politisch Ausgestoßenen bekamen vom Wähler das Vertrauen, das allen anderen – allen voran der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung, aber auch den etablierten Oppositionsparteien – offensichtlich nicht mehr entgegengebracht wird.

Das ist kaum verwunderlich, denn das vielerorts empfundene Versagen auf fast allen Ebenen ist zu offensichtlich. Viele Deutsche haben das Gefühl, in einem Land im Niedergang zu leben. Die geplante Schließung mehrerer Volkswagen-Werke steht symbolisch für viele Unternehmen, die ums Überleben kämpfen. Hinzu kommen die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten, die aus Sicht vieler Menschen ungelösten Migrations- und Integrationsprobleme sowie die Angst, nach und nach in einen Krieg hineingezogen zu werden.

Nichts ist in Deutschland mehr, wie es war. Die regierenden Parteien stehen vor einem Scherbenhaufen – selbst politische Konsequenzen an der Bundesspitze werden nicht mehr ausgeschlossen.

Und Südtirol? Der Graben zwischen einem ostdeutschen Bundesland, das jahrzehntelang unter der Knute des Kommunismus leiden musste, und der wohlhabenden Alpenprovinz mit ihren drei Sprachgruppen könnte kaum tiefer sein. Und doch gibt es Parallelen. Die CDU, die nach dem Mauerfall jahrzehntelang die bestimmende politische Kraft in Sachsen-Anhalt war, erlitt eine demütigende Niederlage. Sie hatte sich zu weit von den Menschen entfernt, folgte zuletzt nur noch den Vorgaben aus Berlin und glaubte, sich durch die Zufriedenstellung einzelner Lobbys an der Macht halten zu können.

Erfolgreiche Politik bedeutet jedoch nicht, Geschenke und Vergünstigungen an Interessenverbände zu verteilen, sondern die Sorgen einfacher Bürger ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Südtirol mag in der Summe wohlhabend sein, doch die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Nach diesem Wahlsieg wittert die hiesige rechte und patriotische Opposition Morgenluft. Die Regierenden haben nämlich auch im Landl einige Fehler begangen und viele Chancen verpasst, auf die Südtiroler zuzugehen.

Für den Landeshauptmann und seine Partei ist der spektakuläre Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ein klarer Weckruf. Seine bunte Regierungsmannschaft hat noch eine halbe Legislaturperiode Zeit, das Ruder herumzureißen, indem sie die Südtirolerinnen und Südtiroler stärker in den Mittelpunkt stellt.