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Der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra räumt in Bezug auf Österreich ein, “dass es noch immer Defizite bei einigen Mitgliedsstaaten gebe”. Die Anstrengungen bei einer gemeinsamen europäischen Klimapolitik will sich Hoekstra wegen Ländern, “die hinterhinken”, jedoch nicht schlechtreden lassen, sagte er im Gespräch mit dem European Newsroom (ENR), dem auch die APA angehört. Österreich läuft derzeit Gefahr, die EU-Klimaziele bis 2030 zu verfehlen.

Laut dem von der Kommission veröffentlichten Bericht zum Klimaschutz 2026 könnten Österreich und acht weitere EU-Länder in den kommenden fünf Jahren zu viel CO2 ausstoßen, wenn nicht gegengesteuert wird. Hoekstra will die Bundesregierung darum in die Pflicht nehmen, Korrekturpläne nach Brüssel zu schicken. “Wir werden in Kürze ein Schreiben an jeden der neun betroffenen Mitgliedstaaten versenden”, so der Niederländer.

EU-Klimapläne für Hoekstra “ehrgeiziges Unterfangen”

Dennoch plädierte der EU-Kommissar bei der Betrachtung der EU-Klimapolitik für das “bigger picture”. Danach gefragt, wieso es der EU nicht gelinge, säumige Länder wie Österreich dazu zu bewegen, auf Kurs zu kommen, betonte Hoekstra: “Selbst unter Einbeziehung jener Mitgliedstaaten, die in manchen Bereichen noch etwas hinterherhinken, sind die Klimapläne der EU im weltweiten Vergleich ein überaus ehrgeiziges Unterfangen.”

“Selbst bei den ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Mitgliedstaaten gibt es Bereiche, die sich innerhalb des jeweiligen nationalen Systems als schwieriger erweisen”, sagte Hoekstra. Er nannte in diesem Zusammenhang Dänemark als Musterschüler bei der Umsetzung von Klimazielen.

“Wir sind nur noch einen kleinen Schritt davon entfernt, die Ziele des ‘Fit for 55’-Pakets bis 2030 zu erreichen.” Dabei geht es darum, die Nettotreibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. “Wir haben ein 90-Prozent-Ziel und zudem ein 100-Prozent-Ziel für das Jahr 2050”, so Hoekstra. Zwar gebe es Akteure mit ähnlichen Zielen, “aber mir ist keine andere Region bekannt, die auch nur annähernd unsere Ziele für 2040, unsere Verpflichtung für 2035 – wie sie in unserem national festgelegten Beitrag (NDC) verankert ist – oder unser Ziel für 2030 erreicht.”

EU verliert Klimapolitik für Hoekstra nicht aus Augen

Trotz einer Verschiebung bei Klimagesetzen wie der Methan-Verordnung oder einer wohl bevorstehenden Aufweichung beim Verbrenner-Aus verliere der Klimaschutz innerhalb der EU nicht an Bedeutung, glaubt Hoekstra. Als Beispiel dafür nannte der Kommissar das EU-Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu verringern. Darüber hinaus lasse sich “Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit miteinander verbinden”, verteidigte er die Klimapolitik der EU.

Mit Blick auf die seit Montag laufende COP 31 in der Türkei erklärte Hoekstra: “Die Erwartungen sind niedrig.” Er hoffe aber auf ein gemeinsames Ziel für die Elektrifizierung. Die türkische Initiative dafür sieht vor, weltweit den Anteil des Stroms am Energieverbrauch bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen.

“Menschen erwarten zu Recht mehr von Politikern”

Hoekstra sparte dabei auch nicht mit Kritik am Format der Konferenz. “Es wäre sinnvoll, das Format effektiver zu gestalten”, sagte er, räumte jedoch auch ein, dass dies äußerst kompliziert sei. Die Prozesse der Konferenz seien zudem für die Bevölkerung nur schwer nachzuvollziehen.

“Wäre das ganze Spektakel mit herausragenden Ergebnissen verbunden, könnte man es ja noch nachvollziehen. Aber wenn 40.000 Menschen in den Regenwald fliegen, um am Ende etwas zu präsentieren, das zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber bei weitem nicht das, was die Welt eigentlich braucht: Dann erwarten die Menschen zu Recht mehr von ihren Politikern.” Das Konzept der Konferenz sei zwar besser geworden, was für Ergebnisse heuer zu erwarten seien, bleibe jedoch abzuwarten.

(Das Gespräch führte Nikolaus Pichler/APA)