Pestizidlobby schrieb laut NGO an EU-Gesetzesvorlagen mit

Von: importer

Global 2000 warnt in einer Aussendung vor der Einflussnahme der Pestizidlobby auf das “Food and Feed”-Omnibus-Gesetzespaket der EU-Kommission, mit dem unter anderem Pestizidwirkstoffe künftig unbeschränkt zugelassen werden sollen. “Die Auswertungen zeigen, dass das Pestizidgesetzespaket von und für die Industrie geschrieben wurde”, sagte Magdalena Pitzer, EU-Umweltsprecherin der NGO, unter Hinweis auf einen Bericht der Lobby-Kontrollorganisation Corporate Europe Observatory.

Der Omnibus-Vorschlag basiere weder auf wissenschaftlichen Empfehlungen noch auf einer faktenbasierten Folgenabschätzung. Der Bericht kritisierte unter anderem die beiden Ko-Berichterstatter des EU-Parlaments, an die der Kommissionsvorschlag gegangen war, Herbert Dorfmann (EVP) und Michele Picaro (Fratelli d’Italia, EKR). Ihre Änderungsanträge würden den Omnibus weiter negativ verschärfen und ihr eigener Bericht lege offen, dass sie dafür ausschließlich Beiträge aus der Pestizidindustrie, von Agrarwirtschaftslobbys und der Biokontrollindustrie eingeholt hätten. Die Ko-Berichterstatter konsultierten demnach die Unternehmen “Bayer, BASF und Corteva, die Lobbyverbände der Pestizidhersteller CropLife, ECCA und Euroseeds, landwirtschaftliche Organisationen einschließlich Copa-Cogeca sowie verschiedene italienische Lobbygruppen wie ConfAgricoltura, den Verband großer landwirtschaftlicher Produzenten in Italien.”

Auch UNO-Berichterstatter-Warnung

Global 2000 verwies zudem auf ein Schreiben mehrerer UNO-Berichterstattender und Arbeitsgruppenmitglieder vom 7. Oktober, in dem ebenfalls vor den geplanten Änderungen am europäischen Pestizidrecht gewarnt wurde. Besonders problematisch seien die geplanten unbefristeten Zulassungen für Pestizidwirkstoffe, wodurch Rechte auf Gesundheit, sichere Lebensmittel und gesunde Umwelt gefährdet seien. Nach aktuellem Kommissionsvorschlag könnten Wirkstoffe wie Glyphosat und Acetamiprid ohne regelmäßige Neubewertung unbegrenzt zugelassen bleiben. Zusätzlich drohen längere Abverkaufs- und Aufbrauchfristen, schrieb die NGO.

“Die EU-Kommission nennt es Bürokratieabbau, tatsächlich droht der Abbau des Schutzes von Mensch und Umwelt. Wenn Pestizide unbefristet zugelassen bleiben und neue wissenschaftliche Erkenntnisse erst viel später in Bewertungen einfließen, gefährdet das unsere Gesundheit, unser Trinkwasser und die Artenvielfalt. Den Preis zahlen Bevölkerung und Landwirtschaft, während Chemiekonzerne profitieren”, so Pitzer.

Österreich bei Pestizidregeln unentschlossen

Österreich habe sich im Rat bei den bisherigen Abstimmungen im Juni und September der Stimme enthalten. In einer Anfragebeantwortung der Grünen begründete Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) dies mit technischen Unklarheiten, nicht mit der Gefahr, die von den Aufweichungen ausgeht, schrieb die NGO. Ein Leak der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeige unterdessen, dass Österreich in den Verhandlungen eine Verlängerung der Intervalle unterstützt hat.

Aktuell sind im EU-Parlament Verhandlungen des Umwelt- und Agrarausschusses im Gange. “Jetzt liegt der Ball beim EU-Parlament und damit bei den österreichischen Abgeordneten. Wir appellieren, dass sie sich klar gegen unbefristete Zulassungen und längere Prüfintervalle stellen”, so Pitzer abschließend.

(S E R V I C E: Lobby-Report von Corporate Europe Observatory: https://go.apa.at/Rd5llnW5, Schreiben der UNO-Berichterstatter: https://go.apa.at/dici8MW2)