Von: Lukas Unterkofler
Brixen – Angespannte Szenen haben sich am Freitagvormittag auf dem Domplatz in Brixen abgespielt. Vertreter der Jungen Aktion sammelten dort Unterschriften für den sogenannten „Save Europe Act“, eine europäische Initiative, die eine Begrenzung der Migration und Programme zur sogenannten Remigration fordert.
Gegen 11.00 Uhr schritt die Ortspolizei ein und ließ den Infostand samt Banner entfernen. Gleichzeitig hatten sich rund 70 Menschen aus dem linken politischen Spektrum in der Nähe versammelt, um gegen die Remigrationsbestrebungen zu protestieren.
Zu körperlichen Auseinandersetzungen kam es nicht. Allerdings entwickelte sich eine angespannte Diskussion über die Frage, ob die Unterschriftensammlung überhaupt genehmigt war. Auch Polizei und Carabinieri waren vor Ort, um die Situation zu überwachen.
Unterschiedliche Auffassungen über Genehmigung
Im Mittelpunkt des Streits stand eine Genehmigung zur zeitweiligen Nutzung öffentlichen Grundes. Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, erklärte, er habe über die zertifizierte elektronische Post (PEC) eine entsprechende Zusage der Ortspolizeikommandantin Jessica Ruffinatto erhalten. Diese habe sich auf den 21. November zwischen 9.30 und 12.30 Uhr bezogen.
Die Genehmigung sei zwar nicht unterschrieben gewesen, aber dennoch gültig und könne nicht ohne Grund zurückgezogen werden, argumentierte Unterberger. Der Infostand sei schließlich entfernt worden, um mögliche Strafen zu vermeiden.
Anders stellte die zuständige Stadträtin Sara Dejakum die Sachlage dar. Das vorgelegte Dokument habe sich nicht auf die Unterschriftensammlung der Jungen Aktion bezogen, sondern auf eine separate Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit für eine andere Veranstaltung. Ein Zusammenhang mit dem „Save Europe Act“ sei darin nicht angeführt gewesen. Zudem habe das Dokument nicht die erforderliche Unterschrift getragen und die vorgesehenen Fristen für die Einreichung des Antrags seien nicht eingehalten worden.
Rund 70 Menschen versammeln sich
Nachdem die Ortspolizei den Stand gegen 11.00 Uhr entfernen ließ, blieben die Vertreter der Jungen Aktion noch einige Zeit auf dem Domplatz. Die Unterschriftensammlung wurde jedoch nicht fortgesetzt. Insgesamt waren sechs Vertreter der Organisation vor Ort. Auch der Landtagsabgeordnete und JWA-Vorsitzende Jürgen Wirth Anderlan war zugegen.
Die rund 70 Menschen, die sich in der Nähe versammelt hatten, bezeichnete Dejakum nicht als eigentliche Gegendemonstration. Vielmehr habe es sich um Bürger gehandelt, die das Geschehen und den Einsatz der Ordnungskräfte beobachtet hätten.
Die Unterschriftensammlung wurde schließlich ohne Strafmaßnahmen beendet, berichtet die Zeitung Alto Adige. Die Organisatoren kamen der Aufforderung zur Entfernung des Materials nach.




Aktuell sind 2 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen