WKStA ermittelt gegen Ex-Bundeskanzler Gusenbauer

Von: apa

Strafrechtliche Ermittlungen rund um die Milliardenpleite der Signa-Immobiliengruppe des Tiroler Investors René Benko haben Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer erreicht. Der frühere SPÖ-Politiker war seit 2008 als Berater und als Funktionsträger in verschiedenen Signa-Gesellschaften tätig. Am Donnerstag gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekannt, dass sie gegen ihn wegen Untreue und Betrug ermittelt.

Schon bisher ist Gusenbauer mit Schadenersatzforderungen der Masseverwalter der Signa-Firmen Signa Prime und Signa Development konfrontiert. Auch läuft ein zivilrechtliches Verfahren, weil der Masseverwalter der Signa Holding ihm als Mitglied des Beirats – und seiner Firma – vorwirft, Beraterhonorare ohne entsprechende Gegenleistung von in Summe fünf Mio. Euro verrechnet zu haben. Gusenbauer bestreitet das und verweist auf erbrachte Beratungen.

“Ungerechtfertigte Abschlagszahlung”

Am Donnerstag gab die WKStA bekannt, dass sie gegen Gusenbauer in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Signa Development und der Signa Prime strafrechtlich ermittelt. Im Oktober und November 2022 soll er seine Befugnisse missbraucht und dabei die beiden Gesellschaften um insgesamt 10 Mio. Euro geschädigt haben, so der Vorwurf der Ermittler. Er soll mit einem Vorstandsmitglied dieser Gesellschaften eine “ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung” vereinbart und dann deren Auszahlung angeordnet haben. Es habe dafür keine Genehmigung des gesamten Aufsichtsrates gegeben. In diesem Zusammenhang wird das Vorstandsmitglied beschuldigt, Gusenbauer zu diesen Taten bestimmt zu haben. Daher wird auch gegen den Vorstand wegen Untreue ermittelt.

Gusenbauer weist die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück, lässt er über seinen Anwalt ausrichten. Er habe dazu bereits in einem Zivilverfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied vor dem Handelsgericht ausgesagt. Und er gehe davon aus, “die gegen ihn gerichtete Verdachtslage zeitnah aufklären zu können.”

Hausdurchsuchungen

Zur Unterstützung der Ermittlungen hat die Soko Signa im Bundeskriminalamt auf Anordnung der WKStA “an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich” Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Die WKStA ermittelt im Zusammenhang mit der Signa-Pleite in gut einem Dutzend verschiedenen Verfahren. Nun kommt neben den Gusenbauer-Vorwürfen noch ein weiteres Verfahren dazu, ein schon laufendes wird ausgeweitet, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Diese beiden Verfahren haben nichts mit Gusenbauer selber zu tun.

Ein neues, ein ausgeweitetes Verfahren

Einen neuen Ermittlungsstrang gibt es in Bezug auf Kreditvergaben innerhalb des Signa- Firmenkonglomerats. Die WKStA hat den Verdacht, dass Benko, mehrere Verantwortliche diverser österreichischer und deutscher Signa-Gesellschaften sowie “weitere unbekannte Täter” unbesicherte Darlehen an andere Signa-Gesellschaften gewährt haben. Dadurch sollen die Gesellschafter geschädigt worden und Gläubiger um mögliche Zahlungen umgefallen sein. Bei den Krediten soll es um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge gegangen sein. Wegen “Intercompany-Darlehen” ermittelt die WKStA daher nun wegen Untreue und betrügerischer Krida.

Parallel dazu hat die WKStA auch die Ermittlungen in einem schon bekannten Verfahren ausgeweitet. So wurde schon bisher Benko vorgeworfen, Gesellschafter der Signa Holding dazu “verleitet” zu haben, Geld in eine Kapitalerhöhung zu investieren. Ein Argument war dabei, dass Benko versprach, auch eigenes Geld zu investieren. Einen Teil der Einzahlungen der anderen Gesellschafter habe er aber durch herumschicken im Konzern als eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben, was die Ermittler als “Kapitalerhöhung durch Geldkarussell” bezeichnen. Nun wirft die WKStA Benko vor, eine weitere Gesellschafterin der Signa Holding durch Vorspiegelung einer guten Bonität des Unternehmens dazu gebracht zu haben, der Holding 250 Mio. Euro Kredit zu geben und dieses Darlehen dann zu verlängern bzw. auf einen Teil der Forderungen zu verzichten.