5.000 Bürger blockieren den Brenner: “Die Region schweigt” 

Von: luk

Bozen – Die Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Landtagsanfrage sorgt für Kritik beim Team K: “Konkrete politische Aussagen zur Umweltbelastung entlang der Brennerautobahn bleiben aus. Stattdessen verweist die Landesregierung auf Zuständigkeiten und laufende Verfahren. Angesichts wachsender Proteste und offensichtlicher politischer Spannungen wird deutlich, wie ungelöst und brisant das Thema weiterhin ist.”

Dabei zeige die Blockade von 5.000 Bürgern am 30. Mai, wie brisant das Thema Umweltverschmutzung durch den Brennerverkehr tatsächlich ist. “Niemand hat je bestritten, dass die Umweltüberwachung Sache der autonomen Provinzen ist. Die Anfrage wollte etwas anderes wissen: Hat sich die Region – als Hauptaktionärin der Brennerautobahn AG und als Akteurin, die zur Koordinierung der gemeinsamen Politiken des Gebiets berufen ist – politisch mit der Umweltverschmutzung durch den Verkehr auf der A22 befasst? Welche Vorgaben hat sie ihren Vertretern in den Gesellschaftsorganen gemacht? Und welche Initiativen hat sie ergriffen, um den Beschluss umzusetzen, den der Regionalrat am 22. April 2026 einstimmig gefasst hat”, fragte das Team K. Auf keinen dieser Punkte gebe es eine Antwort.

Statt konkreter Entscheidungen, Ziele oder Initiativen verweise der Landeshauptmann pauschal auf das Finanzierungsprojekt zur neuen Autobahnkonzession. “Ein Verweis, der mehr Fragen als Gewissheiten hinterlässt. Die Unterlagen, die Regionalratsmitgliedern und Bürgern zugänglich sind, enthalten zwar Absichtserklärungen zur Umweltverträglichkeit, aber keine messbaren Ziele, keine Ergebnisindikatoren, keine Zeitpläne, keine Instrumente – nichts, woran sich überprüfen ließe, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen die Luft- und Lärmbelastung durch den Schwerverkehr tatsächlich verringern. Mit anderen Worten: Die politische Auseinandersetzung wird weiterhin durch den Verweis auf ein laufendes Verwaltungsverfahren ersetzt, als würde das schon beweisen, dass man sich des Problems annimmt”, so das Team K.

Die Realität zeige jedoch ein anderes Bild: “Wäre die Verwaltung der Brennerachse in Umweltfragen wirklich so wirksam, wie es dargestellt wird, wären am 30. Mai kaum 5.000 Bürger so weit gegangen, die Autobahn zu blockieren, um gegen die Auswirkungen des Verkehrs auf Luftqualität und Lärmpegel zu protestieren. Noch bedeutsamer: Die Kundgebung hat tiefe politische Meinungsverschiedenheiten offengelegt – zwischen dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, der dem Protest wohlwollend gegenüberstand, dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der sich von der Initiative distanzierte, wenn auch einzelne Verkehrsregulierungsmaßnahmen befürwortete, und dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti, der sowohl die Kundgebung als auch jede Überlegung zu einer stärkeren Umwelttarifierung ablehnte. Diese Unterschiede zeigen: Es handelt sich nicht um ein bereits gelöstes technisches Problem, sondern um eine zutiefst politische Frage, zu der es grundlegend unterschiedliche Zukunftsvisionen für den Brennerkorridor gibt”, so das Team K:

Und genau in diesem Feld entziehe sich die Region weiterhin ihrer Verantwortung, heißt es weiter. “Statt die ihr zustehende Koordinierungsrolle wahrzunehmen und ihr Gewicht innerhalb der Brennerautobahn AG zu nutzen, um deren strategische Entscheidungen zu beeinflussen, zeigt sich die Region lieber ‘interessiert am Dialog’ – ohne zu erklären, wie dieser Dialog konkret geführt wird, mit welchen Zielen und mit welchen Ergebnissen. Eine Antwort, die einmal mehr sorgfältig vermeidet, auf die gestellten Fragen einzugehen.”