Angriffe in Nahost sorgen international für Beunruhigung

Von: APA/dpa/Reuters

Die Angriffe Israels und der USA auf Ziele im Iran haben international für Beunruhigung gesorgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa riefen alle zur maximalen Zurückhaltung auf. Die Entwicklungen seien äußerst besorgniserregend, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Alle Parteien müssten Zivilisten schützen und das Völkerrecht achten. Die EU werde alle nötigen Schritte unternehmen, um ihre Bürger in der Region zu unterstützen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Lage im Nahen Osten als “gefährlich”. Sie habe mit Israels Außenminister und weiteren Ministern in der Region gesprochen, schrieb sie auf X. Die EU arbeite zudem eng mit arabischen Partnern zusammen, um diplomatische Wege auszuloten. Die EU-Marineoperation “Aspides” im Roten Meer bleibe “in höchster Alarmbereitschaft” und stehe bereit, “um die Durchgängigkeit des Seewegs zu sichern”.

Van der Bellen: Unterstütze Aufrufe zu Deeskalation

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte auf der Plattform X, das Mullah-Regime habe die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und zu Instabilität und Spannungen in der Region beigetragen. Der Militärschlag durch die USA und Israel sei aber “riskant und erschüttert eine ohnehin fragile Region. Ich unterstütze daher Aufrufe zu Deeskalation und Rückkehr zu Verhandlungen”, schrieb der Bundespräsident.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) schrieb auf X: “Die Menschen im Iran verdienen Freiheit und das Recht, ihren demokratischen Weg selbst zu bestimmen.” Gleichzeitig zeigte sie sich besorgt über eine “weitere Erosion der internationalen Ordnung” und über eine “militärischen Eskalationsspirale”. Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region und darüber hinaus seien gefährdet, schrieb sie weiter. “Ich rufe daher eindringlich zur Deeskalation und zur Wahrung der territorialen Unversehrtheit aller Staaten in der Region auf.”

Besorgt zeigte sich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). “Oberste Priorität ist nun, das Leben von Zivilisten zu schützen und eine weitere Eskalation zu vermeiden”, schrieb er auf X. Zudem verurteilte Stocker das “iranische Raketen- und Atomprogramm” und forderte die “Rückkehr zur Diplomatie”.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verurteilte in einem Post auf Bluesky “jede Form militärischer Gewalt, die zu weiteren Eskalationen in der Region führt”. Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler erklärte: “Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Menschen dort, die sich einfach nur ein Leben in Frieden, Freiheit und ohne Unterdrückung wünschen.”

Merz, Macron und Starmer verurteilen iranische Gegenangriffe

“Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen”, heißt es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Sie erklärten weiter: “Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung auf, eine Verhandlungslösung zu finden.” Letztendlich müsse es dem iranischen Volk erlaubt sein, seine eigene Zukunft zu gestalten.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien hätten wiederholt an den Iran appelliert, sein Nuklearprogramm einzustellen, von destabilisierenden Aktivitäten abzusehen und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez verurteilte unterdessen die Militäraktion der USA und Israels gegen den Iran. Der einseitige Angriff stelle eine Eskalation dar und trage zu einer unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung bei, sagte Sanchez.

Kiew betont Unterstützung für iranisches Volk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich demonstrativ hinter Washington gestellt. Immer wenn die USA entschlossen seien, würden globale Verbrecher schwächer, teilte er in einer Videobotschaft mit. Dieses Verständnis müsse auch Russland, das seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, erreichen.

Es sei nur gerecht, dem iranischen Volk eine Chance zu geben, sich des “Terrorregimes zu entledigen” und allen Völkern Sicherheit zu garantieren, die unter vom Iran ausgehendem Terror gelitten haben, führte er aus. Obwohl die Ukraine den Iran nie bedroht habe, habe sich die iranische Führung entschieden, Kremlchef Wladimir Putins Verbündeter zu sein, sagte Selenskyj. Russland habe in seinem seit mehr als vier Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als 57.000 Kampfdrohnen der ursprünglich iranischen Bauart Shahed eingesetzt.

Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich nach den Angriffen auf den Iran an die Seite der USA und Israels gestellt. “Kanada unterstützt die Vereinigten Staaten bei ihrem Handeln, um zu verhindern, dass Iran eine Atomwaffe erlangt, und um zu verhindern, dass das Regime weiterhin den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedroht”, teilte Carney mit. Der Iran sei die “Hauptquelle von Instabilität und Terror im gesamten Nahen Osten”.

Moskau verurteilt Angriffe auf Ziele im Iran

Russland verurteilte unterdessen die Angriffe Israels und der USA auf Ziele im Iran und forderte eine umgehende Rückkehr zur Diplomatie. Umfang und Art der “militärpolitischen und propagandistischen Vorbereitungen” ließen keinen Zweifel daran, dass es sich um einen “im Voraus geplanten und unprovozierten Akt bewaffneter Aggression gegen einen souveränen und unabhängigen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen handelt”, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Rede war von einem “unüberlegten Schritt”, der gegen das Völkerrecht verstoße.

China fordert Ende der militärischen Handlungen

China zeigte sich “zutiefst besorgt” über die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Die staatliche Souveränität, Sicherheit und territoriale Unversehrtheit Irans müssten respektiert werden, erklärte das Außenministerium in Peking. China rufe dazu auf, die militärischen Handlungen sofort einzustellen, eine weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden sowie den Dialog und die Verhandlungen wieder aufzunehmen, hieß es weiter. Ziel müsse es sein, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu wahren.

“Nicht unser Krieg”

Auch der Oman kritisierte die Angriffe auf den Iran mit deutlichen Worten. “Ich bin bestürzt. Aktive und ernste Verhandlungen wurden erneut untergraben”, schrieb Badr al-Bussaidi auf der Social-Media-Plattform X. Die Angriffe seien weder im Interesse der USA noch dienten sie dem Frieden in der Welt, so der Minister des Golfstaats weiter. Er rufe die Vereinigten Staaten dazu auf, das Land nicht weiter mit in den Konflikt hineinzuziehen. “Das ist nicht unser Krieg.”

Der Libanon will ebenfalls nicht in den Konflikt hineingezogen werden. Die Terrormiliz Hisbollah erklärt sich solidarisch mit dem Iran, lässt eine direkte Beteiligung an den Kämpfen jedoch offen. In einer Mitteilung drohte die Gruppe den USA und Israel zwar mit einem “schweren Schlag”, kündigte aber keine eigenen militärischen Schritte an. Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam warnt davor, das Land in “Abenteuer” hineinzuziehen.