Von: mk
Meran – Vor Kurzem wurde in den Medien eine Petition veröffentlicht, die von mehr als hundert Migrantinnen und Migranten unterzeichnet worden war. „Das Schreiben ist eine Momentaufnahme der vielen Schwierigkeiten und Unsicherheiten, mit denen Migrantinnen und Migranten tagtäglich konfrontiert sind – trotz Arbeitsplatz, Wohnung und regulärem Aufenthaltsstatus“, erklären die Grünen in Meran.
Die teils sehr lange Wartezeit (bis zu zwei Jahre) auf die Anerkennung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung beeinträchtige den Alltag der Migrantinnen und Migranten, verunsichere aber auch Arbeitgeberinnen und -geber, die auf diese Menschen dringend angewiesen seien.
Die Arbeitsmarktbeobachtungsstelle des Landes bestätige, dass ausländische Staatsangehörige für das Beschäftigungswachstum in unserem Land unerlässlich sind und vor allem in Zukunft sein werden. Schon jetzt gehe das Beschäftigungswachstum hauptsächlich auf das Konto von Bürgerinnen und Bürgern aus nichteuropäischen Ländern, mit einem Anstieg von 19,2 Prozent im Vergleich zu den letzten Jahren. Dies gelte für alle Sektoren, besonders jedoch für die Produktion, die Landwirtschaft, den Tourismus und das Gastgewerbe.
„Angesichts einer stets dringender werdenden Nachfrage nach Arbeitskräften, ist die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu Arbeitszwecken ein verwaltungsrechtlicher Knoten, den es zu lösen gilt“, so Julia Dalsant, Sprecherin der grünen Gemeinderatsfraktion.
„Die Verzögerung bei der Erteilung der Genehmigung liegt sicher auch daran, dass die örtliche Polizeidienststelle zur Zeit unterbesetzt ist, ohne dass die dort Beschäftigten etwas dafür können“, zeigt sich der grüne Gemeinderat Florian Mayr überzeugt.
„Auf diese Schwierigkeiten, die es auch in Bozen gibt, wird auch im Programm der designierten Landesregierung hingewiesen. Dort heißt es, dass alle Verwaltungsabläufe in Zusammenhang mit der Aufenthaltsgenehmigung zu beschleunigen seien. Eine Maßnahme vonseiten der Landesregierung sei dabei die Entsendung von Personal zur Unterstützung der staatlichen Verwaltungen“, wie der grüne Gemeinderat Andrea Rossi unterstreicht.
Aus diesem Grund werden die Grünen in Meran in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Beschlussantrag vorlegen, in der die Stadtregierung aufgefordert wird, die oben skizzierten Maßnahmen auf die Gemeindeverwaltung selbst anzuwenden. Wenn Personal und Büros einen Teil der Verwaltungsarbeit betreffend Anerkennung der Aufenthaltstitel übernehmen würden, würde die Polizei entsprechend entlastet werden. Dies natürlich nur in enger Absprache der beiden Verwaltungen und unter Einhaltung staatlicher Vorschriften.
