Ausgangssperren und weitere Proteste in Frankreich geplant

Von: importer

Nach den schweren Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende hat Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren angekündigt. Er habe die Präfekten angewiesen, für Montagabend Ausgangssperren zu verhängen, die “teilweise” und “sehr lokal begrenzt” seien, sagte Lecornu nach einem Krisentreffen der Regierung. Unterdessen plant die wiedererstandene “Gelbwesten”-Bewegung für Samstag einen weiteren Protesttag.

Im Laufe des Nachmittags werde es eine Übersicht über die Entscheidungen der lokalen Behörden geben, sagte Lecornu. Die Präfekten sind die obersten Vertreter des französischen Zentralstaats in den Départements. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez hat nach den landesweiten schweren Ausschreitungen vom Wochenende einen “Kontrollverlust” eingeräumt und seinen Rücktritt angeboten.

Macron wies Rücktrittsangebot von Innenminister zurück

Präsident Emmanuel Macron wies am Montag as Rücktrittsangebot von Nuñez zurück. Er solle im Amt bleiben, um die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Im ganzen Land wurden Tausende Menschen festgenommen.

Unterdessen waren bereits weitere Proteste für das nächste Wochenende geplant. Am 24. Oktober werde es einen “2. Akt” der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden. Der Protest der “Gelbwesten” gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele der Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Vor dem vergangenen Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.

Kritik an Polizeieinsätzen

Macron sieht “Versäumnisse” bei der Planung der Polizeieinsätze und der Beschaffung von Informationen im Vorfeld der Gewaltexzesse in mehreren französischen Städten. Macron habe den Innenminister angewiesen, so schnell wie möglich neue Konzepte für den Umgang mit Plünderern auszuarbeiten.

Frankreich hatte am Wochenende die schwersten politischen Unruhen seit Jahren erlebt. Bei landesweiten Protesten unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Hunderte Geschäfte wurden geplündert. Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Nach Angaben der Regierung wurden rund 2.400 Menschen festgenommen. Gegen 80 Prozent von ihnen werde strafrechtlich vorgegangen, mehrere Dutzend Verdächtige seien bereits in Untersuchungshaft, teilte Justizminister Gérald Darmanin im Sender France 2 mit. Durch die Gewalt seien rund 1.000 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.

Die schweren Ausschreitungen in Frankreich haben nach Auffassung von Justizminister Darmanin Schwächen im Sicherheitsapparat offenbart. Die Sicherheitsbehörden gingen zwar sehr gut gegen Bedrohungen durch Terroristen und organisierte Kriminalität vor, nicht aber gegen derartige linksextreme Demonstranten, sagte er. “Ganz offensichtlich gehen sie nicht effektiv gegen die extreme Linke vor”, erklärte Darmanin.

Die südfranzösische Großstadt Marseille, in der es am Wochenende schwere Ausschreitungen gegeben hatte, verbot für Montag öffentliche Versammlungen und Demonstrationen. Das Verbot gelte von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr, teilte die örtliche Verwaltung mit.

Wirtschaft beunruhigt

Nach Einschätzung des französischen Industrie- und Handelskammertags könnten landesweit mehr als 2.000 Geschäfte von den Ausschreitungen betroffen sein. Bis Sonntagabend seien rund 1.500 Fälle erfasst worden, sagte Verbandspräsident Alain Di Crescenzo dem Sender RTL. Er bezifferte den Schaden auf Hunderte Millionen Euro. Allein in Paris wurden am Sonntag und in der Nacht auf Montag weitere rund 30 Geschäfte geplündert, wie Bürgermeister Emmanuel Grégoire mitteilte. Er sprach von neuen “unerträglichen Szenen”. Handelsminister Serge Papin wollte am Montag mit Vertretern von Handel, Banken und Versicherungen über Hilfen beraten.

An den Finanzmärkten sorgten die Unruhen für Nervosität. Die Rendite der zehnjährigen französischen Staatsanleihen kletterte am Montag um sechs Basispunkte auf 4,84 Prozent. Die Proteste verdeutlichten die Schwierigkeiten der Regierung, das hohe Staatsdefizit abzubauen, erklärten Analysten. “Mit einer ohnehin schwierigen fiskalischen Ausgangslage in Frankreich und der näher rückenden Wahl 2027 fügt das Wochenende den Märkten eine weitere Ebene politischer Risiken hinzu”, erklärte Makroökonomie-Experte Jim Reid von der Deutschen Bank.

Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau kündigte unterdessen eine konsequente Verfolgung der Verantwortlichen an. “Wir werden nicht locker lassen”, sagte sie dem Sender TF1. Auch Blutspuren, Fingerabdrücke und Videoaufnahmen sollten ausgewertet werden, um Plünderer und Gewalttäter zu identifizieren. Die Polizei richtete dafür eine Sonderermittlungsgruppe ein.

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger zeigte sich über die jüngsten Unruhen in Frankreich und Italien empört: “Wenn mitten in Europa Rathäuser angezündet, ganze Innenstädte verwüstet und Polizisten regelrecht gejagt werden, dann sind das keine gewöhnlichen Proteste mehr. Das sind bürgerkriegsähnliche Zustände!”, so Steger in einer Aussendung vom Montag. “Hier geht es längst nicht mehr um irgendwelche gesellschaftlichen Anliegen, sondern um offene Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte und einen Angriff auf unsere europäische Kultur, unsere Identität und unsere Heimat.” Sie forderte “einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung, kompromisslosen Grenzschutz, eine konsequente Abschiebeoffensive gegen ausländische Gewalttäter und ein hartes Vorgehen gegen die zunehmend militanten Netzwerke der Antifa”.

Die Proteste hatten im September wegen des Lehrermangels in Schulen an sozialen Brennpunkten begonnen. Inzwischen richten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Inflation. Die Unruhen setzen die französische Politik vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zusätzlich unter Druck. Macron selbst darf bei der Wahl nicht mehr antreten. In Umfragen führt die Rechtspopulistin Marine Le Pen.