Bauer bedauert Island-Votum – Chancen für Montenegro intakt

Von: importer

Nach dem negativen Ausgang des isländischen Referendums über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ortet Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) Versäumnisse in der Kommunikation. Für Montenegros Weg in die EU erwartete sie im Gespräch mit der APA am Rande des Europäischen Forum Alpbach (EFA) am Dienstag keine negativen Folgen. Zu den laufenden EU-Budgetverhandlungen gab sie sich gewohnt kritisch, deutliche Worte fand sie gegen ein serbisches Mladić-Staatsbegräbnis.

Aus dem isländischen Ergebnis will die Europaministerin “durchaus selbstkritischer ableiten, dass wir die konkreten Vorteile, die die Europäische Union insbesondere im Alltag bringt, besser kommunizieren.” Versäumnisse in der Kommunikation möchte sie jedoch weder der EU-Kommission noch den Mitgliedsstaaten vorwerfen, vielmehr trage dafür “jeder und jede überzeugte EU-Bürger und -Bürgerin die Verantwortung”.

Verständnis für Fischerei

Für die Bedenken der Fischereilobby, die durch einen EU-Beitritt Einschnitte bei Fangquoten befürchtete, äußerte Bauer Verständnis: “Man hätte dafür bestimmt gute Lösungen finden können. Wir haben sehr deutlich gesehen, dass eine berechtigte Sorge nicht einfach verschwindet.” Sich auf geopolitische Argumente und Sicherheitsaspekte zu konzentrieren, sei wohl nicht ausreichend gewesen.

In Anspielung auf die Beitrittsaussichten der Westbalkanstaaten meinte Bauer: “Das Ergebnis soll uns nicht mutlos zurücklassen.” Sie sehe das knappe Ergebnis – 52 Prozent der Isländer stimmten gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche, 48 Prozent dafür – als “Ansporn, tagtäglich daran zu arbeiten, dass die EU ihren Reiz nicht verliert”.

Keine Auswirkungen auf Montenegro erwartet

Auf die Beitrittsperspektive des Musterkandidatenlandes Montenegros erwartet die Ministerin durch den Ausgang des Referendums “per se” keine Auswirkungen, Montenegro arbeite “sehr ambitioniert” am EU-Beitritt und setze viele Reformen um. Bis Jahresende alle 33 Verhandlungskapitel zu schließen – derzeit hält man bei 16 – und den Beitrittsvertrag fertig auszuverhandeln, sei daher realistisch, wenn auch ambitioniert.

Nicht nur Montenegro, sondern auch die EU brauche “dringend diese Erfolgsgeschichte”. Die Vorteile seien für beide Seiten gegeben. Bedenken über Mehrkosten in Folge eines Beitritts des 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Balkanstaates wolle sie offen mit der Bevölkerung diskutieren.

Fall Mladić: “Staatsbegräbnis kein sensibler Umgang”

Angesprochen auf die Auswirkungen eines von Serbien ausgerichteten Staatsbegräbnisses für den verurteilten bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladić auf den EU-Beitrittsprozess Serbiens, meinte Bauer: “Ich glaube, die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien sind ein höchstsensibles Thema, wo auch Jahrzehnte später noch viele Wunden offen sind. Und damit muss man natürlich höchst sensibel umgehen. Ein Staatsbegräbnis wäre kein sensibler Umgang, definitiv nicht. Ich halte aber nichts davon, die EU-Beitrittsverhandlungen deshalb abzubrechen. Die Zukunft eines ganzen Landes an die schlechte Idee eines einzelnen Politikers zu knüpfen ist unverhältnismäßig.”

Zuletzt hatte Serbiens Justizminister Nenad Vujić angedeutet, dass dem vergangene Woche in Den Haag verstorbenen Ex-General Mladić die Ehre eines Staatsbegräbnisses zuteil werden könnte. Er verbüßte in den Niederlanden eine lebenslange Gefängnisstrafe für seine im Bosnien-Krieg (1992-1995) begangenen Kriegsverbrechen. Verurteilt hatte ihn ein internationales UNO-Tribunal wegen Völkermords. Unter anderem wies es ihm die Schuld am Massaker von Srebrenica im Juli 1995 nach. Bosnisch-serbische Milizen hatten dort unter seinem Kommando mehr als 8.000 Menschen, hauptsächlich Männer und männliche Jugendliche, ermordet.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte Serbien am Dienstag indirekt davor gewarnt, für den in der Haft gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladić ein Begräbnis mit staatlichen oder militärischen Ehren auszurichten: “Ich hoffe, die Regierung in Belgrad ist sich im Klaren darüber, was auf dem Spiel steht.”

Kooperation mit Großbritannien soll vertieft werden

Anlässlich des Besuchs des britischen Ministers für europäische Beziehungen, Hamish Falconer (Labour), in Alpbach gab Bauer auch im Gespräch mit der APA zu verstehen, dass sie eine engere Zusammenarbeit mit dem Inselstaat forciert: “Großbritannien hat die Europäische Union verlassen, aber Großbritannien ist und bleibt ein verlässlicher Partner für die EU. Und wir brauchen diese verlässlichen Partnerschaften auch über EU-Grenzen hinweg.”

Ein Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich soll noch vor Jahresende stattfinden. Wegen der Regierungsumbildung in London kam der für vergangenen Juli angesetzte Termin nicht zustande. Geht es nach der Europaministerin, sollen beim nächsten Gipfel Sicherheit und Verteidigung, der Abbau von Handelsbarrieren bei Lebensmitteln und Agrargütern, Jugendmobilität und Energiekooperationen auf der Agenda stehen. Sie werde sich nicht mit bloßen Absichtserklärungen zufrieden geben, sondern erwarte sich konkrete Schritte zur Umsetzung von Vorhaben.

EU-Budget: “Gesamtvolumen muss sinken”

Am Donnerstag reist Bauer zum informellen Treffen der EU-Ministerinnen und Minister in Irland, wo das EU-Mehrjahresbudget 2028-2034 zentrales Thema sein wird. Wie Irlands Europa- und Verteidigungsminister Thomas Byrne am Montag bei einer Podiumsdiskussion der Europaminister in Alpbach ankündigte, wird der irische Ratsvorsitz den Mitgliedsstaaten bis Ende September einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Bauer bekräftigte Österreichs Position: “Das Gesamtvolumen muss sinken.” Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag zwei Billionen Euro für das siebenjährige EU-Budget vor, das EU-Parlament spricht sich für zehn Prozent mehr aus. Um die gesetzlichen Vorkehrungen treffen zu können, sollten sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament bis Jahresende auf einen Haushalt einigen, was mittlerweile aber von mehreren Seiten als höchst ambitioniert bezeichnet wird.

Neue Eigenmittel denkbar

Für die Europaministerin grundsätzlich denkbar wäre die Einführung neuer Eigenmittel, also EU-weite Steuern und Abgaben auf digitale Services, Erträge aus Kryptowährungen und Online- und Glücksspiele: “Wir sind neuen Eigenmitteln gegenüber offen, aber sie sind kein Allheilmittel.” Unternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten sollten Bauers Ansicht nach nicht dafür aufkommen müssen, wenn den Mitgliedsstaaten das Geld fehle. Kein Verständnis hätte Bauer hingegen für eine Erhöhung der EU-Verwaltungsausgaben. Eine Verkleinerung der 27 Mitglieder zählenden EU-Kommission würde Bauer im Sinne der Sparsamkeit begrüßen. Ob sie es für vertretbar hielte, wenn Österreich nach einem Rotationsprinzip für eine Amtsperiode keinen Kommissar nach Brüssel schickt? “Ja”, antwortete Bauer.

(Das Gespräch führte Laura Schatz/APA)