Epstein-Komplizin verweigert Aussage im Repräsentantenhaus

Von: APA/AFP

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige. Comer sagte weiter, Maxwell verweigere “die Beantwortung jeglicher Fragen”.

Das sei “sehr enttäuschend”. Die Ausschussmitglieder hätten “viele Fragen zu den von ihr und Epstein begangenen Verbrechen sowie zu möglichen Mitverschwörern” gehabt. Maxwell berief sich auf den fünften US-Verfassungszusatz, der es Menschen in einem Verfahren ermöglicht, sich nicht selbst zu belasten.

Die Anhörung in dem Ausschuss sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden. Geplant war, Maxwell per Video aus dem Gefängnis im US-Staat Texas zuzuschalten, in dem sie eine 20-jährige Haftstrafe absitzt. Sie war 2022 wegen Sexhandels mit Minderjährigen verurteilt worden.

Maxwells Anwälte hatten den Kongress aufgefordert, ihr rechtliche Immunität für ihre Aussage zu gewähren. Der Kongress wies dies jedoch zurück. Ohne Immunität werde sich Maxwell jedoch auf ihr Recht zu schweigen berufen, erklärten ihre Anwälte. “Unter diesen Umständen würde das Verfahren keinen anderen Zweck erfüllen als reines politisches Theater”, schrieben sie in einem Brief.

Clintons stehen vor der Aussage

Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war erstmals 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals eine nur 18-monatige Haftstrafe.

2019 wurde er erneut festgenommen, unter anderem wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Im August 2019 wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

Ende Jänner veröffentlichte das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Auch wenn keine neuen Strafverfahren in den USA zu erwarten sind, sind zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Skandale verwickelt oder mussten zurücktreten, nachdem ihre Verbindungen zu Epstein oder Details dazu bekannt geworden waren.

Ende des Monats sollen die Demokraten Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton vor dem Kongressausschuss aussagen. Beide forderten eine öffentliche Anhörung, um eine Instrumentalisierung durch die Republikaner von US-Präsident Trump zu verhindern. Trump hatte wie die Clintons Verbindungen zu Epstein, wurde vom Ausschuss jedoch nicht zur Aussage vorgeladen. Ein Fehlverhalten konnte weder den Clintons noch Trump bisher nachgewiesen werden.