Epstein-Komplizin verweigert Aussage im Repräsentantenhaus

Von: APA/AFP

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige. Comer sagte weiter, Maxwell verweigere “die Beantwortung jeglicher Fragen”.

Das sei “sehr enttäuschend”. Die Ausschussmitglieder hätten “viele Fragen zu den von ihr und Epstein begangenen Verbrechen sowie zu möglichen Mitverschwörern” gehabt. Maxwell berief sich auf den fünften US-Verfassungszusatz, der es Menschen in einem Verfahren ermöglicht, sich nicht selbst zu belasten.

Auch andere Abgeordnete übten Kritik an Maxwell. Ihr Schweigen sei “Teil ihrer Strategie, eine Begnadigung durch Präsident Trump zu erwirken”, rügte der Parlamentarier Suhas Subramanyam von der Demokratischen Partei. Trump hatte im Oktober gesagt, er prüfe eine mögliche Begnadigung.

Sitzung hinter verschlossenen Türen

Die Sitzung des Ausschusses fand hinter verschlossenen Türen statt. Nach Angaben von Abgeordneten wurde Maxwell kurz per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet, in dem sie eine 20-jährige Haftstrafe absitzt. Sie war 2022 wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verurteilt worden.

Maxwells Anwälte hatten den Kongress aufgefordert, ihr rechtliche Immunität für ihre Aussage zu gewähren, der Kongress wies dies jedoch zurück. “Unter diesen Umständen würde das Verfahren keinen anderen Zweck erfüllen als reines politisches Theater”, kritisierten die Anwälte.

Unbekannt ist, ob Maxwell der Trump-Regierung ihr Schweigen zugesagt hat – etwa über die Rolle des Präsidenten in dem Fall. Der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche hatte die Epstein-Komplizin im Juli zwei Tage lang befragt. Kurz danach wurde Maxwell in die Haftanstalt in Texas verlegt, die nur geringe Sicherheitsvorkehrungen hat. Epstein-Opfer kritisierten dies scharf und sprachen von einem “Wellness-Gefängnis”.

Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mithilfe seiner früheren Freundin Maxwell mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war erstmals 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals eine nur 18-monatige Haftstrafe.

2019 wurde er erneut festgenommen, unter anderem wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Im August 2019 wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

Zahlreiche Persönlichkeiten involviert

Ende Jänner veröffentlichte das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Auch wenn derzeit keine neuen Strafverfahren in den USA zu erwarten sind, sind zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Skandale verwickelt oder mussten zurücktreten, nachdem ihre Verbindungen zu Epstein oder Details dazu bekannt geworden waren.

Ende des Monats sollen Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton vor dem Kongressausschuss aussagen. Die beiden Politiker von den Demokraten fordern eine öffentliche Anhörung, um eine Instrumentalisierung durch die Republikaner von US-Präsident Trump zu verhindern. Trump hatte wie die Clintons Verbindungen zu Epstein, wurde von dem republikanisch geführten Ausschuss jedoch nicht zur Aussage vorgeladen. Ein Fehlverhalten konnte weder den Clintons noch Trump bisher nachgewiesen werden.