EU-Budget: Diskussion um Marterbauer-Vorstoß

Von: importer

Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen gegenüber dem US-Magazin “Politico” lassen die Wogen hochgehen. Marterbauer spricht sich gegenüber dem Medium für EU-weite Konzernabgaben sowie eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene aus. Reaktionen kamen von der Wirtschaftskammer, der FPÖ, den Grünen sowie von Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP). Aus Bauers Sicht äußerte der Finanzminister damit nur “eine persönliche Einzelmeinung”.

“Die offiziellen österreichischen Verhandlungsziele sind davon unbenommen”, so Bauer. Für neue Einnahmequellen der EU sei man “grundsätzlich offen, aber die Unternehmensabgabe CORE lehnen wir ab”, kritisierte Bauer. “Sie würde unsere Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Phase weiter belasten und den Standort Europa schwächen”, sagte die Ministerin. Europa werde nicht “stärker, nur weil es teurer wird”, stellte die Ministerin klar.

In die gleiche Kerbe schlug die FPÖ. “Wir brauchen keine neuen EU-Abgaben. Stattdessen muss auch auf europäischer Ebene endlich gespart werden”, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Weitere Steuern seien “ein Griff in die linke Mottenkiste”. Haider forderte in diesem Zusammenhang auch ein Machtwort von ÖVP-Kanzler Christian Stocker ein, der sich bis zum Nachmittag mit einer Reaktion auf die Aussagen des roten Finanzministers zurückhielt.

Grüne begrüßen Vorschlag

Die Offenheit “für einen Beitrag großer Konzerne und eine europäische Digitalsteuer ist – im deutlichen Gegensatz zu den Kürzungsfantasien von Kanzler Stocker und Europaministerin Bauer”, sei ein wichtiges Signal des Ministers, erklärte hingegen Meri Disoski von den Grünen. “Jetzt muss aus dieser Position aber auch eine gemeinsame Regierungslinie werden”, forderte die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen am frühen Nachmittag.

Marterbauer hatte den Vorstoß in einem am Dienstag erschienen Interview mit dem US-Magazin “Politico” gewagt. Er befürworte ein solches Modell, sagte der Minister mit Verweis auf einen derzeit unter dem Namen CORE firmierenden Entwurf der Kommission für Konzernabgaben und begrüße diese, “da diese auf dem Binnenmarkt hohe Erträge erwirtschaften”. “In Österreich haben wir eine kleine Digitalsteuer. Und wir haben natürlich gelernt, dass es – zumindest für ein kleines Land – gar nicht so einfach ist, solche Digitalsteuern gegenüber den USA zu verteidigen. Deshalb bin ich für eine europäische Lösung.”

“Wenn man ein starkes Europa haben will, muss man kreativ sein, sowohl was die Frage betrifft, wofür soll Europa sein Geld ausgeben, als auch was die Frage betrifft, wo bekommt Europa seine Einnahmen her”, betonte er zuvor auch am Montag gegenüber Medien. Es seien “noch einige Bälle in der Luft, was die Eigenmittel auf der europäischen Ebene betrifft”. Entscheidend sei jedoch “ein ausgewogener Kompromiss, ohne die nationalen Beiträge über Gebühr zu belasten”. Das EU-Budget müsse sich besonders auf jene Herausforderungen konzentrieren, die gemeinsam besser lösbar seien als auf nationaler Ebene. Da Österreich selbst vor budgetären Herausforderungen stehe, sei es gleichzeitig, “umso wichtiger, dass der österreichische Beitragsrabatt auch in Zukunft erhalten bleibt”.

Schultz: “Völlig falsches Signal”

Marterbauers Aussagen gegenüber dem Magazin stießen auch auf klare Ablehnung der Wirtschaftskammer. Präsidentin Martha Schultz sprach in einer Reaktion gegenüber der APA von “einem völlig falschen Signal”. “Wer ausgerechnet jetzt zusätzliche Belastungen für Unternehmen als Verhandlungsmasse für die EU-Budgetverhandlungen ins Spiel bringt”, so Schultz, setze ein fatales Zeichen. “Unsere Betriebe dürfen nicht die Rechnung für einen politischen Kompromiss in Brüssel bezahlen”, kritisierte Schultz.

Besonders kritisch sieht die Kammer den Vorschlag einer neuen EU-Unternehmensabgabe (CORE). Diese würde am Umsatz statt am Gewinn ansetzen und damit auch Unternehmen mit geringen Margen belasten. Laut WKÖ-Berechnungen wären in Österreich rund 1.270 Unternehmen mit einer jährlichen Zusatzbelastung von rund 285 Millionen Euro betroffen, wenn CORE wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umgesetzt wird.

Besonders problematisch sei, dass die Abgabe unabhängig von der Ertragslage fällig würde und damit auch Unternehmen treffen könnte, die Verluste schreiben. “Wir können nicht einerseits über Entbürokratisierung, Investitionsanreize und Standortstärkung reden und andererseits die nächste Belastungswelle vorbereiten”, so Schultz. “Österreich muss in Brüssel für Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit eintreten.”

Neuer Vorschlag Thema für nächsten Gipfel

Österreich zählt gemeinsam mit Deutschland und anderen Staaten zur Gruppe der “Frugalen” (die Sparsamen). Dazu zählen jene EU-Staaten, die im Zuge des derzeit diskutierten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2028 bis 2034, der noch bis Ende 2027 fertig ausverhandelt werden soll, auf ein kleineres Budget drängen. Diese Staatengruppe steht auch Plänen für mehr EU-Eigenmittel skeptisch gegenüber. Einige ihrer Mitglieder wie Schweden lehnen solche strikt ab, Österreich zeigt sich diesbezüglich offen.

Ratspräsident António Costa will in den kommenden Wochen einen neuen Verhandlungsvorschlag präsentieren. Dieser könnte bereits am 26. November bei einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Thema werden. Im Idealfall soll dann drei Wochen später bei einem regulären EU-Gipfel eine Einigung erzielt werden.