Von: importer
Die großen Themen und großen Streitpunkte stehen beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel auf der Agenda, und deshalb dauert er auch zwei Tage statt einem: Die Positionen in den Verhandlungen um das nächste mehrjährige EU-Budget liegen nach der Präsentation der irischen “Verhandlungsbox” weiter auseinander als zuvor; die weitere Erweiterung und dafür nötige EU-Reformen sowie die Migrationspolitik nach der Ceuta-Krise spalten ebenso die Union.
Die größten Gräben beim EU-Budget bestehen nach wie vor zwischen der Gruppe der Nettozahlerländer, die mehr nach Brüssel einzahlen, als sie herausbekommen und zu der auch Österreich gehört, und der “Kohäsionsgruppe”, der viele südosteuropäische Länder angehören. Angepeilt ist trotzdem eine Einigung bis Jahresende. Weitere große Themen sind der Kampf für mehr Wettbewerbsfähigkeit und gegen die hohen Energiepreise sowie gegen globale makroökonomische Ungleichgewichte, Stichwort Handelsbeziehungen zu China.
Beim Abendessen am Donnerstag sollen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs dann über die neuesten Vorschläge der EU-Kommission zur Erweiterung debattieren. Umstritten ist hier vor allem, mehr Entscheidungen mit einer sogenannten Qualifizierten Mehrheit und ohne Einstimmigkeit zu fällen. Die weitere Unterstützung für die Ukraine soll am Freitagfrüh auch in Anwesenheit von Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutiert werden. Debatten um die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands und mehr Schutz für die EU-Außengrenzen runden das Treffen ab, bei dem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Österreich vertreten wird.
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