EU treibt Ukraine-Beitrittsprozess voran

Von: APA/AFP

Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten Mittwochabend den “Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau” ein, erklärte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft auf X. Ungarn hatte diesen Schritt bisher blockiert. Ungarn hat nun den Streit mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit beigelegt.

Die Ukraine hat ebenso wie Moldau seit 2022 EU-Beitrittsstatus. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos schrieb auf X, es sei nun an der Zeit, den Weg Moldaus und der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft “zu beschleunigen”. Die irische Außenministerin Helen McEntee begrüßte die Entscheidung, “offizielle EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen”. Es handle sich um ein “eindeutiges Signal”, dass die Zukunft beider Länder “in der Familie der Europäischen Union liege”, erklärte McEntee. Irland übernimmt im Juli die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Zypern.

Ungarn und Ukraine legen Streit über Minderheitenrechte bei

Zuvor hatte der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt. Ein beschleunigtes Beitrittsverfahren lehnt seine Regierung jedoch weiterhin ab, teilte Magyar während eines Besuchs in Paris auf Facebook mit. Dem ungarischen Regierungschef zufolge sieht die Vereinbarung vor, dass die “sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine” ausgeweitet werden.

Die Situation der ungarischsprachigen Minderheit in der Westukraine ist seit Langem ein zentrales Anliegen Budapests. Zehntausende ethnische Ungarn leben in der Region Transkarpatien. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew verschlechterten sich 2017, als die Ukraine ein Gesetz verabschiedete, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschrieb.

Die Vereinbarung sieht nun vor, dass die Ukraine ein Schulsystem für ethnische Minderheiten wiederherstellt. Die rund 100.000 ethnischen Ungarn in dem Land sollen ihre Muttersprache im Unterricht nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen. Kiew habe zugesagt, diese Bedingungen gesetzlich und im Aktionsplan für die EU-Beitrittsgespräche zu verankern. Ungarn verlangt auch, dass die Ukraine ihren Minderheiten-Aktionsplan überarbeitet. “Sollte dies geschehen, wird die ungarische Regierung der Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine zustimmen”, sagte Magyar.

Ungarn: Kein beschleunigtes Beitrittsverfahren

Magyar betonte jedoch, dass Ungarn kein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine unterstützt. Außerdem werde Ungarn gegebenenfalls ein Referendum über den Beitritt der Ukraine abhalten. Magyar hatte am Dienstag in Aussicht gestellt, sich in der kommenden Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, um die bilateralen Beziehungen neu auszurichten. Die Regierung des pro-russischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte mit ihrem Veto verhindert, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.

Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Nach der Entscheidung vom Mittwoch müssen noch einige weitere Schritte genommen werden, bevor das erste Cluster offiziell “geöffnet” werden kann. Jeder Schritt im Aufnahmeprozess erfordert das Einverständnis aller EU-Mitgliedstaaten.