EU und Schweiz wollen künftig noch enger kooperieren

Von: APA/dpa

Spitzenvertreter der EU und der Schweiz unterzeichnen am Montag in Brüssel nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen mehrere Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau der Beziehungen. Das Vertragspaket soll eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglichen. Zudem hat es zum Ziel, Schweizer Unternehmen in klar festgelegten Bereichen eine hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt zu garantieren.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Letztere sollen sich ab 2030 auf jährlich 350 Millionen Franken (gut 385 Millionen Euro) belaufen. Bisher sind es etwa 130 Millionen Franken im Jahr.

Unterzeichnet werden sollen die Abkommen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin. Kurios dabei ist, dass Parmelin Verträge unterzeichnen muss, die seine eigene Partei, die rechte SVP, rigoros bekämpft. Das liegt an einer Eigenheit des Schweizer Regierungssystems: Wer in die siebenköpfige Regierung eintritt, ist dem Konsens im Kabinett stärker verpflichtet als der eigenen Partei. Das Land wird seit Jahrzehnten von einer Koalition der vier wählerstärksten Parteien regiert.

Korruptionspaket geplatzt

Ein über zehn Jahre mühsam ausgehandeltes Kooperationspaket hatten die Schweizer 2021 abrupt platzen lassen. Auch damals war es Parmelin, der dies in Brüssel verkünden musste. Die Begründung damals: Es habe keine Chance, bei einer Volksabstimmung angenommen zu werden. Auch das neue Paket muss in der Schweiz aller Voraussicht nach noch die Hürde einer Volksabstimmung nehmen, weil Gegner es als “EU-Unterwerfungsvertrag” sehen.

Sollte das Referendum zu einem Aus für die Absprachen führen, würden bestehende bilaterale Abkommen gültig bleiben, aber an Bedeutung und Wirksamkeit verlieren, da sie nicht mehr aktualisiert würden. Dies würde nach Angaben der Befürworter der Abkommen zu Rechts- und Planungsunsicherheiten führen, speziell für Schweizer Unternehmen, die nach Europa exportieren.