EU-Westbalkan-Gipfel macht Tempo bei Erweiterung

Von: apa

Nach zwei Jahrzehnten schleppender Fortschritte wollen die EU-Staaten nun endlich Tempo machen bei der Annäherung der Westbalkan-Staaten. Sie sei zuversichtlich, “dass unsere Europäische Union in den nächsten Jahren wachsen wird”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Küstenort Tivat. Für Montenegro sei das Beitrittsdatum 2028 “in Reichweite, und ich hoffe, dass Albanien schnell folgen wird”.

Der Erweiterungsprozess bleibe weiterhin leistungsbasiert, “aber er muss dynamischer werden”, sagte von der Leyen. “Leistungsbasiert heißt nicht langsam, es heißt fair und vorhersehbar”, sagte sie. Daher wolle sich die Europäische Union auf eine Strategie verlegen, “die Reformen mit tatsächlicher Integration belohnt”, fasste sie das vor dem Gipfel von den beiden größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich aufgegriffene Konzept einer graduellen Integration zusammen.

Ausschüttung von Fördermitteln geplant

So sollen Unternehmen des Westbalkan in einzelnen Bereichen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn die betreffenden Staaten die dafür vorgesehenen Reformen durchführen. Außerdem sollen Fördermittel ausgeschüttet werden. Im Rahmen des Wachstumsplans seien bereits 675 Millionen Euro geflossen. “Die nächste Tranche beträgt 540 Millionen Euro”. Das Geld solle etwa in schnelles Internet, die Elektrifizierung von Bahnverbindungen oder auch Vorschulbildung fließen.

Die deutsche Politikerin nannte auch den Beitritt der gesamten Region zum europäischen Zahlungsraum SEPA als wichtige Maßnahme. Dies würde den Unternehmen des Westbalkan eine Milliarde Euro an Kosten sparen. Der Vorreiter Montenegro gehört SEPA schon seit dem Vorjahr an.

Montenegro bei Ziel 2028 nach Gipfel “noch zuversichtlicher”

Auch EU-Ratspräsident António Costa sprach von der Entschlossenheit der EU-Staaten, “so schnell wie möglich im Erweiterungsbereich zu Ergebnissen zu kommen”. Daher habe man beim Gipfel auch über neue Vorschläge für eine Beschleunigung und Rationalisierung des Erweiterungsprozesses gesprochen, sagte er mit Blick auf den deutsch-französischen Vorschlag, der auch eine Teilnahme der EU-Kandidatenländer an den EU-Sitzungen vorsieht.

Gastgeber Jakov Milatović sagte, dass er nach dem Gipfel “noch zuversichtlicher” bezüglich des montenegrinischen Ziels eines EU-Beitritts im Jahr 2028 sei. Montenegro wolle den anderen Staaten des Westbalkan als Beispiel dienen, “dass die Reformen sinnvoll sind, dass Europa das Engagement honoriert und Ergebnisse anerkennt”, so Milatović. “Montenegro ist bereit für den letzten Abschnitt des europäischen Weges”, ergänzte er.

“Richtiges Momentum”

Schon zum Auftakt des Gipfels hatten die Teilnehmer Optimismus versprüht. “Ich war schon bei vielen EU-Westbalkan-Gipfeln, aber jetzt gibt es richtiges Momentum”, sagte die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola. Allseits begrüßt wurde der deutsch-französische Vorschlag für eine schrittweise Integration der Staaten.

“Ich sage das schon seit langer Zeit, und endlich wurde ich gehört”, kommentierte der albanische Ministerpräsident Edi Rama den Vorstoß der beiden EU-Führungsmächte, der auch einen Beobachterstatus für die Beitrittsländer in den EU-Institutionen vorsieht. Der Vorschlag sei aber “nicht genug”. Europa brauche einen neuen “Helmut-Kohl-Moment”, sagte er in Anspielung auf den früheren deutschen Kanzler und Architekten des europäischen Einigungsprozesses. Dieser habe den damaligen Beitrittsländern nicht gesagt, dass noch einige Kapitel zu erfüllen seien. “Er sagte, wir gehören zusammen, und dann helfen wir euch dabei.”

Nach den Worten des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz hat die EU den sechs Westbalkan-Staaten signalisiert, dass sie beitreten sollen. “Das Ziel ist und bleibt die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbalkanregion, weil wir ein strategisches Interesse daran haben, diese Staaten an uns, an die Europäische Union zu binden.” Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte die geopolitische Bedeutung der Region für die Europäische Union.

Deutsch-französischer Vorschlag: Schrittweise Heranführung an die EU

Macron und Merz hatten kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel einen deutsch-französischen Vorschlag zum EU-Erweiterungsprozess vorgelegt. Er sieht nach Angaben von Merz vor allem vor, dass die EU-Kandidatenstaaten als Beobachter an den Sitzungen von EU-Gremien zugelassen werden können. Zudem sollen sie nach Zustimmung des Europäischen Parlaments auch an Sitzungen dort teilnehmen können.

“Wir werden jetzt einen schrittweisen Prozess einleiten”, sagte Merz. Es gehe um ein klares politisches Signal, dass die Prozesse beschleunigt werden. Es werde da jetzt “keine Ausreden mehr geben”. Der Plan sieht konkret vor, den schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder die Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen an die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien zu knüpfen. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.

Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Denn derzeit sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig und die Öffnung jedes der über 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen hält. Merz verwies darauf, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in die EU aufgenommen wurden. “Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden.” Die Beitrittsvoraussetzungen wolle er allerdings nicht lockern. Damit vertritt er eine härtere Linie als etwa östliche EU-Staaten, die sich angesichts der geopolitischen Lage auch Ausnahmeregelungen vorstellen können.

Stocker freut sich über Vorschlag

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) äußerte sich positiv, pochte aber auf das Ziel der EU-Vollmitgliedschaft für die Kandidatenländer. Auf die Frage einer deutschen Journalistin, ob er zufrieden sei, dass Berlin und Paris nun das vor Jahren präsentierte österreichische Konzept einer graduellen Integration übernehmen, sagte Stocker: “Zufriedenheit wäre das falsche Wort, aber ich freue mich darüber.” Im APA-Gespräch hatte er zuvor darauf gepocht, dass es zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber der Ukraine kommt und beklagte, dass die EU erst jetzt ihren Roaming-Raum auch auf die Westbalkanstaaten ausdehnen wolle.

Irland will Verhandlungen mit Montenegro abschließen

Gewürdigt wurden von den Gipfelteilnehmern die Fortschritte des Gastgeberlandes Montenegro. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, sein Land werde als EU-Ratsvorsitzland im ersten Halbjahr 2027 “alles tun, um diesen Prozess zu fördern und zu beschleunigen”.

Ähnlich äußerte sich auf Fragen der APA auch sein irischer Amtskollege Micheál Martin, dessen Land im zweiten Halbjahr 2026 den EU-Ratsvorsitz führt. “Unsere Aufgabe wird es sein, alle Hindernisse zu beseitigen, damit die verbliebenen Verhandlungskapitel geschlossen werden können”. Man hoffe, dann “sagen zu können, dass Montenegro die Bedingungen erfüllt und bereit (für die Mitgliedschaft) ist”, gab Martin den Abschluss der Beitrittsverhandlungen als Ziel aus.

EU für Rama so unvorhersehbar “wie Gott und Sex”

Die sechs Westbalkanstaaten haben schon seit dem Jahr 2003 eine EU-Beitrittsperspektive, doch verläuft die Annäherung aufgrund von Reformstau in den Kandidatenländern, nationalen Vetos und der Erweiterungsskepsis innerhalb der EU äußerst schleppend. In den nächsten Jahren scheint die Vollmitgliedschaft nur für Albanien und Montenegro in Reichweite, bei den vier anderen Kandidatenländern (Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo) sieht es eher düster aus.

Selbst der albanische Ministerpräsident Rama zeigte sich auf eine Frage der APA nach einem Beitrittstermin für sein Land zurückhaltend. “Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge im Leben, über die man keine Vorhersagen treffen kann: Gott, Sex und die EU”, sagte er.

Symbolträchtige Teilnahme des serbischen Präsidenten Vučić

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bekräftigte, dass die EU-Mitgliedschaft das strategische Ziel seines Landes sei. Zugleich war Serbien das einzige Land, das beim Gipfel konkret zu Reformen aufgerufen wurde. Ratspräsident Costa sagte, er hoffe auf eine Umsetzung der von westlichen Rechtsexperten geforderten Änderung der Wahlgesetze “in den nächsten Wochen”, also rechtzeitig vor der Parlamentswahl im Herbst.

Beobachter sahen die Teilnahme des serbischen Präsidenten als Erfolg, hatte er den EU-Westbalkan-Gipfel im Dezember doch ausgelassen. Der Gipfel fällt mit dem 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Montenegros zusammen, das sich als letzte ex-jugoslawische Teilrepublik von Serbien gelöst hatte. Beim Gipfel feierte auch der slowenische Ministerpräsident Janez Janša sein Comeback auf der europäischen Bühne, einen Tag nach der Verteidigung seiner neuen Mitte-Rechts-Regierung.

Merz: Serbien muss sich “entscheiden, wo es steht”

Im Anschluss an ein Gespräch, das Macron, von der Leyen, Costa und Merz mit dem Vučić führten, sagte Merz: “Wir haben ihm sehr klar gesagt, was wir erwarten, aber wir haben ihm auch das klare Angebot gemacht, dass Serbien der Weg in die Europäische Union offen steht”.

“Allerdings muss sich Serbien auch entscheiden, wo es steht. Also eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa, die kann es nicht geben”, sagte Merz mit Blick darauf, dass die Regierung in Belgrad enge Kontakte zu Peking und Moskau sucht. “Serbien muss sich dann klar entscheiden, wo dieses Land auch seine Zukunft sieht. Und wenn die Antwort aus Serbien Europa ist, dann ist die Antwort aus Europa Serbien”, ergänzte er.