Unterberger stellt Anfrage an Salvini

Eucaris-Plattform noch immer gesperrt: Ärger mit Strafzetteln für Touristen

Donnerstag, 12. September 2024 | 16:57 Uhr

Von: mk

Rom – Verkehrsminister Matteo Salvini hat die Wiederherstellung des Zugangs zu den Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform innerhalb kurzer Zeit zugesichert. Auf die Frage warum Österreich, Deutschland und die Niederlande den Datenaustausch mit Italien eingestellt haben, hat der Minister von technischen Problemen gesprochen. Weil die Plattform allerdings noch immer nicht funktioniert, sieht sich unter anderem die Stadt Meran mit dem Problem konfrontiert, dass Tausende von Strafzetteln, die an deutsche und österreichische Touristen ausgestellt wurden, nicht eingezogen werden können.

Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, hat im Rahmen der Fragestunde den Minister darauf angesprochen. Die Anfrage wurde auch von den Senatoren Meinhard Durnwalder, Luigi Spagnolli und Pietro Patton mit unterzeichnet.

EUCARIS, ist das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUropean Car and Driving Licence Information System), das die zentralen elektronischen Systeme der europäischen Staaten zum Zwecke des gesicherten gegenseitigen Datenaustauschs – den Straßenverkehr betreffend – miteinander verbindet. Es dient den Polizeikräften der Gemeinden dazu, Autofahrern aus der EU, die ein Verkehrsdelikt begangen haben, Übertretungsdekrete zuzustellen. Die Abschaltung des italienischen Zugangs zur Plattform durch Österreich, Deutschland und die Niederlande ist zu einem großen Problem für Tourismusorte und insbesondere für Grenzgebiete wie Südtirol geworden.

Allein die Gemeinde Meran hat in den letzten Monaten 4.000 nicht zustellbare Bußgelder angehäuft, die sich insgesamt auf über 230.000 Euro belaufen. „Das ist nicht nur eine Diskriminierung der italienischen Autofahrer, denen jedes Vergehen sofort angelastet wird, sondern auch ein Verlust an Geldmitteln für die Gemeinden“, erklärt Unterberger.

Darüber hinaus gebe es das Problem mit den Mietfahrzeugen die von ausländischen Bürgern genutzt werden. „Die Vermieter übermitteln den Gemeinden nur sehr ungenaue Daten über diejenigen, die Verkehrsübertretungen begangen haben und zwar deshalb, weil die derzeitige gesetzliche Regelung die Vermieter von jeglicher Haftung für Bußgelder befreit. Die Gemeinden sind deshalb nicht in der Lage, Übertretungsdekrete zuzustellen und Bußgelder zu kassieren“, so Unterberger.

Auf das letztgenannte Problem hatten die Senatoren den Minister bereits vor Monaten mit einer parlamentarischen Anfrage aufmerksam gemacht. „Der Minister hat uns Recht gegeben; leider ist in seinem Entwurf zur Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung nichts zu finden. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingebracht und den Minister aufgefordert dafür zu sorgen, dass dieser angenommen wird“, fügt Unterberger hinzu.

Bezirk: Bozen, Burggrafenamt

Kommentare

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14 Kommentare auf "Eucaris-Plattform noch immer gesperrt: Ärger mit Strafzetteln für Touristen"


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sophie
sophie
Kinig
28 Tage 20 h

Jo wichtig isch wenn mir do wegn jedn S….. glei zohl moassn. Wenn mir A fohrn noa konnsch la schaugn, hinto jedn zwatn Baum stianse mitn Radar, mogsch la glei zohl sischt lossnside eh nimma weita fohrn.
Und bollnse af insra Puschtrastrossn fohrn wia di Feurwehr und ibbro ibbohohlt wearsch, sebbn passiert nix, weil sel wissnse ah, dass foscht nix kontrolliert weard.

primetime
primetime
Kinig
28 Tage 18 h

Auch wenn hierzulande jemand mit ausländischem Kennzeichen gestraft wird muss er vor Ort zahlen….

primetime
primetime
Kinig
28 Tage 10 h

Doolin könntest du denn mal argumentieren was an den Aussagen falsch sei dass dauernd minus vergeben wird? Oder sei einfach erwachsen und ehrlich und gib zu dass es aus jux gemacht wird

Neumi
Neumi
Kinig
28 Tage 5 h

@primetime doolin ist doolin. Ich kenn das nicht anders von ihm.

Doolin
Doolin
Kinig
28 Tage 20 h

…das betrifft wohl nur Meran…
😅

bedenklich
bedenklich
Grünschnabel
28 Tage 18 h

wenns keine wichtigeren themen mehr gibt, einfach in rente gehn

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
28 Tage 15 h

Recht soll in allen Bereichen Recht bleiben. Wenn jemand ein Verkehrsdelikt begeht dann soll es geahndet werden (können) Es gibt kein Vergehen erster und zweiter Kategorie gegen die diversen Gesetze. Nur die Strafen sollen eben stets angemessen sein.

N. G.
N. G.
Kinig
28 Tage 7 h

Wenns um die selben Vergehen von Einheimischen ginge, dann weisst du was hier stehen würde. GRINS
Bei Touristen wird gern abkassiert, für die Unsrigen wäre min. die Hälfte der Strafen ungerechtfertigt und Geldmacherei.

Neumi
Neumi
Kinig
28 Tage 5 h

@N.G. Für Einheimische sind Speedboxen und Parkverbote auch reine Schikane und Abzocke !!!

DerForrest1
DerForrest1
Grünschnabel
28 Tage 6 h

Obo wehe du hosch in Auslond an Euro investiert odo a Stuck wiese, sem wissnse ginau wen wos keart und wosse kassiern missn… 

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
28 Tage 16 h

Wenn es ums Abkassieren geht sind Politiker zur stelle. Da wird das Problemchen im Senat vorgetragen. Wenn es aber um wirkliche Kriminelle geht, hört man nix um dagegen vorzugehen. Da gibt es nicht einmal eine gemeinschaftliche Eu Vorstrafen Akte. Aber einerseits was nützt diese, wenn ihnen doch nix großes passiert

elvira
elvira
Universalgelehrter
28 Tage 8 h

gons uanfoch, dar salvini isch zu nix zu gebrauchen. er kriag absolut gor nix auf die reihe ausser iber flüchtlinge uns migranten zu hetzen und wenn er irgend a gesetz auserbring, isches komplett stupide…iaz hot er eh lai so a rondpostn gekriag weiler schusch no mehr schodn unrichtn tat und nitmol sel kriag er hin

derRealist
derRealist
Grünschnabel
28 Tage 7 h

Herr Salvini hat dich keine Zeit für diese Lappalien, er muss die Klage gegen Österreich vorbereiten und auch das kann dauern, recht still der Herr momentan.

Neumi
Neumi
Kinig
28 Tage 3 h

Der ist aber echt gründlich bei seinen Vorbereitungen. Könnte noch bis zur nächsten Tourismussaison dauern.

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