"Rückgang der Asylwerber ist keine Leistung der SVP"

FH: “Kompatscher schmückt sich mit fremden Federn”

Mittwoch, 18. Juli 2018 | 11:09 Uhr

Bozen – Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert von Landeshauptmann Komptascher mehr Realismus in Sachen Einwanderung und Asyl. Es sei unglaubwürdig, wenn sich Komptascher mit dem Rückgang der Asylwerber um 20 Prozent in Südtirol rühmt, obwohl dies die Folge der neuen Regierung in Rom und der neuen politischen Großwetterlage in Europa ist.

„Landeshauptmann Kompatscher kann weder einen Fortschritt in der Asyl- und Einwanderungsfrage für sich verbuchen, noch ist die Situation im Lande unter Kontrolle“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung mit Blick auf die gestrige Pressekonferenz des Landeshauptmannes fest. „Die SVP hat keinen einzigen Beitrag dazu geleistet, dass die Ankünfte von Illegalen, Wirtschaftsmigranten und Glücksrittern unter dem Deckmantel des Asylrechts an den Küsten Italiens in den vergangenen sechs Monaten um 81 Prozent zurückgegangen sind. Natürlich wirkt sich das auch als Abnahme bei den Asylwerbern in Südtirol aus, aber dabei handelt es nicht um eine Leistung der SVP“, kritisiert Mair.

„Jeder kann sich daran erinnern, wie Landeshauptmann Kompatscher den Südtiroler Gemeinden unter der Androhung von drakonischen Sanktionen die Asylantenunterkünfte aufgezwungen hatte. Solange die Mutterpartei PD das Ruder in Rom in den Händen hielt, wurde auch in Südtirol alles unternommen, um dieser illegalen Massenmigration den roten Teppich auszurollen. Alle, unabhängig ob asylberechtigt oder nicht, wurden mit offenen Armen unter der verordneten Gutmenschenkultur begrüßt. Wir Freiheitliche waren die einzigen, die vor dieser Entwicklung gewarnt und eine Ende dieser Willkommensklatscherei gefordert haben“, gibt Mair zu bedenken.

„Je näher die Wahlen rücken, umso mehr entdecken Kompatscher und Achammer das Einwanderungsthema für sich. Da sie bisher alles unternommen haben, um unsere Heimat zu überfremden, die Nicht-EU-Bürger mit Sozialleistungen zu belohnen und die meisten Landgemeinden mit Asylunterkünften zu überziehen, müssen sie sich nun mit fremden Federn schmücken, da allmählich eine Richtungsänderung eingetreten ist. Dies ist nicht nur unglaubwürdig sondern ein Etikettenschwindel wie er im Buche steht“, so Mair.

„Bewusst werden die Hauptprobleme mit den Illegalen auf den Straßen des Landes, die Kriminalität und die Gewalt nach wie vor von der SVP unter den Teppich gekehrt. Rein gar nichts ist unter Kontrolle. Tagtäglich berichten die Medien über Zwischenfälle und vielleicht wird eines Tages die Landeshauptstadt Bozen angesichts der brutalen Übergriffe mit einer Reisewarnung versehen“, erörtert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Die SVP betreibt reine Augenauswischerei und erzählt den Bürgern Märchen, obwohl diese jeden Tag mit einer anderen Realität konfrontiert sind“, so Ulli Mair abschließend.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen