Bozen – Am Montag hat bekanntlich ein Treffen zwischen SVP und dem Privatunternehmen stattgefunden, das die Ausschreibung für den Kauf des Bozner Flughafens gewonnen hat. Zu einem Spottpreis, finden die Grünen. Doch das sind nicht ihre einzigen Bedenken.
Die Grünen befürchten, dass die Treffen lediglich deshalb stattfinden, um „Tausende Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen, die bei der Volksbefragung 2016 gegen die Vergrößerung des Flughafens stimmten“.
„Die privaten Unternehmer, die ABD erstehen werden, haben nicht nur die Absicht zu vergrößern, sondern sie sehen sich sogar dazu gezwungen. Gezwungen von der Landesregierung, die in der Ausschreibung die Umsetzung des Masterplans von 2012 verpflichtend vorsieht – und somit auf eine Verlängerung der Start- und Landebahn von 1296- auf 1434 Metern zielt. Dass es diese Verlängerung braucht, um mehr Flüge mit größeren Flugzeugen, mehr Passagieren und mehr Einkünften aus den Flugaktivitäten herauszuholen, versteht jedes Kind“, erklären die Grünen.
Gleichzeitig erinnern die Grünen daran, dass die SVP den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion im Gesetzgebungsausschuss versenkt hatte, mit dem verhindert werden sollte, dass die Start- und Landebahn verlängert wird.
Die Grünen wollen „weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Flughafen-Farce entgegenwirken“. Außerdem zeigen sie sich solidarisch mit den gerichtlichen Maßnahmen gegen den Flughafen, die von diverser Seite gestartet worden sind:
· Der Rekurs beim Verwaltungsgericht, eingereicht von der Gemeinde Leifers vor einem Jahr.
· Die Verständigung der Anti-Korruptionsbehörde seitens des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz im Frühjahr 2019.
· Die Eingabe beim Rechnungshof, eingereicht von der Grünen Fraktion im Juli 2019.
· Der Rekurs beim Verwaltungsgericht, heute eingereicht vom Team Köllensperger.
„Hierbei handelt es sich um ganz unterschiedliche Initiativen, die jedoch alle dasselbe Ziel verfolgen: den Schutz von Gesundheit und Klima und die Umsetzung der Volksbefragung aus dem Jahr 2016. Damals hieß es klar und deutlich: Nein“, erklären die Grünen abschließend.
Von: mk
