Bozen – Das Forum Politikerrenten kritisiert die Entscheidung des Regionalrats, der quasi über Nacht die Gehälter der Abgeordneten um 600 Euro erhöht hat und die Inflationsgelder im Ausmaß von über 9.000 Euro pro Kopf rückwirkend auszahlen wird.
“Besonders dreist ist Präsident Josef Noggler, der behauptet, mit diesem Gesetz spare der Regionalrat über eine Million Euro ein”, sagt der Sprecher des Forums Politikerrenten, Hansjörg Kofler. In der Privatwirtschaft sei so etwas nicht möglich.
Auch die Opposition sei mit „scheinheiligen Presseaussendungen“ an die Öffentlichkeit getreten, statt das Gesetz im Regionalrat zu verhindern, was durch die Geschäftsordnung leicht möglich gewesen sei, meint das Forum Politikerrenten.
“Die größte Südtiroler Oppositionspartei hat nicht einmal einen Abänderungsantrag eingebracht – das spricht dafür, dass sie insgeheim das Gesetz mitgetragen haben”, ist Köfler überzeugt.
Von: mk
