Freiheitliche begrüßen neue Rückführungsverordnung

Von: mk

Brüssel – Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit die neue Rückführungsverordnung beschlossen. „Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik gesetzt“, freuen sich die Freiheitlichen in einer Aussendung.

Im Zentrum der Reform stehen effizientere Rückführungen, strengere Maßnahmen bei fehlender Kooperation sowie klare Regeln für Personen ohne Aufenthaltsrecht. Geplant ist unter anderem die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ außerhalb der EU. Zudem wird der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten deutlich erweitert.

Die Freiheitlichen finden in diesem Zusammenhang unter anderem die Zusammenarbeit von Parteien wie FPÖ und der AfD erfreulich. „Damit bestätigt sich erneut, was viele Bürger in Europa fordern: ein klares Ende der aktuellen Migrationskrise sowie wirksame Maßnahmen für mehr Ordnung“, so die Freiheitlichen.

Die breite Zustimmung im Parlament unterstreiche den politischen Willen zur Veränderung. „Die kommenden Verhandlungen zwischen Parlament und Kommission werden nun die konkrete Umsetzung festlegen. Insgesamt gilt die Entscheidung als wichtiger Schritt für eine konsequentere und strukturierte Migrationspolitik in Europa“, so der Obmann der Freiheitlichen, Roland Stauder.