Bozen – Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler haben heute ihren Gesetzesentwurf zur Direkten Demokratie dem I. Gesetzgebungsausschuss vorgestellt. Dieser hatte die Landtagsabgeordneten vor zwei Jahren mit der Erarbeitung desselben beauftragt. „Wir sehen den Auftrag jetzt als erfüllt und warten nun gespannt auf die weitere Entwicklung“, sagt Amhof, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe.
„Zwei Jahre haben wir intensiv an diesem Gesetz gearbeitet. In zahlreichen Sitzungen haben wir konstruktiv und ausgiebig diskutiert. Wir haben uns verschiedene Meinungen angehört und konnten viele interessante Vorschläge und Anregungen aufnehmen. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss – ausgearbeitet in einem partizipativen Prozess“, betont Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof. Der Gesetzesentwurf sei ein gelungenes und in weiten Teilen leicht verständliches Papier geworden. Zum ersten Mal finde Bürgerbeteiligung ihren verdienten Platz. Maßnahmen wie das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung oder Maßnahmen zur Transparenz und Information bei direktdemokratischen Entscheidungs- und Bürgerbeteiligungsprozessen seien nun definitiv verankert.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vereins- und Verbandsvertreter/innen aus allen Bezirken des Landes haben sich an der Ideensammlung und Ausarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt. Dazu hat die Arbeitsgruppe mehrere öffentliche Versammlungen und Abend-Workshops im ganzen Land organisiert. Auch zwei Anhörungen im Südtiroler Landtag befassten sich mit der Gesetzesinitiative und boten allen Abgeordneten die Möglichkeit zur Information und Vertiefung. Letztendlich haben viele Südtiroler und Südtirolerinnen am vorliegenden Gesetzesentwurf mitgeschrieben. Amhof, Foppa und Noggler haben ihren Auftrag als Arbeitsgruppe abgeschlossen und hoffen nun auf eine gute und positive Diskussionsentwicklung.
Der Gesetzgebungsausschuss hat sich nach der Vorstellung darauf geeinigt, dass der Entwurf nun in den Landtagsfraktionen diskutiert werden soll, bevor er offiziell eingereicht und dann im Ausschuss auch inhaltlich eingehender diskutiert wird.
Von: luk
