“Gestapo-Methoden”: ICE-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe

Von: APA/AFP

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von “Gestapo-Methoden”. ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump. “Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat”, sagte er.

Die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen, ergänzte der amtierende ICE-Chef Lyons zudem vor dem Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Der demokratische Abgeordnete Dan Goldman entgegnete: “Wenn Ihr nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollt, dann hört auf, Euch so zu verhalten.”

Keine Stellungnahmen zu Todesschüssen im Jänner

Zu möglichen Konsequenzen für die Einsatzkräfte nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good im Jänner äußerten sich weder Lyons noch der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott. Sie verwiesen auf die laufenden Ermittlungen.

Vor allem nach dem Tod Prettis hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben, in vielen US-Städten kam es zu Protesten. Im Fall Pretti wurden zwei Grenzschutzbeamte vom Dienst suspendiert, für die Tötung Goods ist Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich.

Republikanische Abgeordnete warfen den Demokraten vor, das Problem mit einer Politik der offenen Grenzen selbst geschaffen zu haben.