Grenzübergang Rafah wieder für Personenverkehr geöffnet

Von: APA/Reuters/dpa

Israel hat Montag den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder für den Personenverkehr geöffnet. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Palästinensern die Ausreise sowie die Rückkehr in das Küstengebiet zu ermöglichen, sagte ein israelischer Sicherheitsvertreter. Die Wiedereröffnung ist eine zentrale Bedingung der ersten Phase des von US-Präsident Donald Trump vermittelten Plans zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas.

Israel hatte die Kontrolle über die Grenzstation im Mai 2024 übernommen. Der Betrieb an dem Übergang unterliegt jedoch strengen Auflagen. Dem Sicherheitsvertreter zufolge sind europäische Beobachterteams vor Ort eingetroffen. Israel verlangt Sicherheitsüberprüfungen für alle Reisenden. Zudem wird erwartet, dass Israel und Ägypten Obergrenzen für die Zahl der Personen festlegen, die den Übergang passieren dürfen.

Die Schließung von Rafah und des Philadelphi-Korridors, einer von den israelischen Streitkräften eingerichteten Sicherheitszone in der Grenzregion, hatte zuvor eine wichtige Route für verwundete und kranke Palästinenser blockiert, die medizinische Hilfe im Ausland suchten. Nach UN-Angaben benötigen Tausende weiterhin Behandlung außerhalb des Gazastreifens. Seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 sind palästinensischen Angaben zufolge rund 100.000 Menschen geflohen.

Fernsehsender zeigten Bilder von Krankenwagen, die Menschen im Gazastreifen zur erhofften Behandlung im Ausland zum Übergang fahren. Dort warteten auf ägyptischer Seite Krankenwagen, um Kranke und Verletzte aufzunehmen. Nach informierten palästinensischen Kreisen warteten dort auch etwa 50 Menschen, um nach Gaza einzureisen. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News zeigte Kleinbusse mit Gepäck auf den Dächern sowie Frauen und Kinder, die im Transitbereich des Übergangs zu einem Gebäude zur Abfertigung gingen.

Rund 150 Menschen sollen täglich ausreisen können

Laut israelischen Berichten sollen ab Montag jeden Tag schätzungsweise etwa 150 Menschen den Gazastreifen verlassen, während rund 50 zurückkehren können. Al-Kahira News berichtete dagegen, nur 50 Menschen würden aus- und 50 einreisen.

In die andere Richtung, also von Ägypten aus, können ab sofort auch wieder Palästinenser in das Gebiet zurückkehren, das während des seit mehr als zwei Jahren laufenden Kriegs großflächig zerstört wurde. Nach israelischen Angaben ist das aber nur für diejenigen möglich, die den Gazastreifen während der Kämpfe verlassen haben. Es soll sich dabei um rund 42.000 Palästinenser handeln.

Kontrollen durch Israel, Stempel von palästinensischen Beamten

Der Personenverkehr über Rafah folgt einem mehrstufigen Verfahren. Ägypten soll laut israelischen Medienberichten täglich eine Liste mit Namen der passierenden Personen vorlegen. Die Ein- und Ausreise läuft unter Aufsicht und mit Unterstützung der EU-Mission vor Ort (Eubam Rafah) und wird nur gestattet in Fällen, die vom israelischen Geheimdienst genehmigt wurden. Israel könne die Bewegungen damit einschränken, warnte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Rajwan.

Israelische Beamte werden laut Berichten aus Israel auch die übergreifenden Sicherheitskontrollen durchführen. Israels Armee ist rund um den Übergang auf palästinensischer Seite stationiert. Die Stempel im Pass vergeben dagegen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Palästinenser konnten Gaza zuletzt nur unter strengen Auflagen über den israelischen Grenzübergang Kerem Shalom verlassen.

Die Öffnung Rafahs wurde schon vor Wochen angekündigt, verzögerte sich aber immer wieder. Eine Hürde war die Rückführung der letzten Geisel, die sich noch im Gazastreifen befand. Die sterblichen Überreste des Polizisten Ran Gvili wurden vor einer Woche identifiziert und nach Israel geholt.

Hilfsorganisationen fordern schon lang die vollständige Öffnung Rafahs auch für die direkte Einfuhr von Hilfsgütern. In den vergangenen zwei Kriegsjahren stauten sich auf ägyptischer Seite teils Hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern, die auf Einfahrt warteten. Diese fahren zwar nach Rafah ein, werden dann aber zu anderen Grenzübergängen in Israel umgeleitet und dort vor der Einfahrt nach Gaza kontrolliert.