Grönland: US-Außenminister will Vertreter Dänemarks treffen

Von: APA/Reuters/dpa

US-Außenminister Marco Rubio will sich in der kommenden Woche mit Vertretern Dänemarks treffen, um über die Grönland-Frage zu beraten. Die US-Regierung bekräftigte im Streit um die Kontrolle Grönlands ihre Haltung und schließt auch einen Militäreinsatz weiter nicht aus. Der Erwerb Grönlands habe für die nationale Sicherheit der USA Priorität und sei entscheidend, um Gegner in der Arktis abzuschrecken, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.

Vor der Presse erklärte Rubio am Mittwoch zu der Frage, ob die USA bei ihrem Bestreben, die Insel zu übernehmen, einen Bruch der NATO riskieren würden: “Wenn der Präsident eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA feststellt, behält sich jeder Präsident vor, dieser mit militärischen Mitteln zu begegnen.”

US-Präsident Trump hat wiederholt erklärt, er wolle die strategisch wichtige und an Rohstoffen reiche Insel unter seine Kontrolle bringen. Eine US-Militäroperation am Wochenende, bei der der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores in die USA entführt wurden, hatte die Befürchtung geweckt, Grönland könne ein ähnliches Schicksal drohen.

US-Präsident Trump versuchte am Mittwoch indes, Zweifel an der Bündnistreue Washingtons auszuräumen. “Wir werden immer für die NATO da sein, auch wenn sie nicht für uns da sind”, schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Russland und China fürchteten das Bündnis nur so lange, wie die Vereinigten Staaten Mitglied seien. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, diskutierten Trump und sein Stab eine Reihe Optionen bezüglich Grönlands. Der Einsatz des Militärs sei dabei immer eine, die dem Oberbefehlshaber zur Verfügung stehe.

Trumps wiederbelebtes Interesse an der strategisch wichtigen Insel steht im Zusammenhang mit der kürzlichen Festnahme und Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Trump fühle sich dadurch bestärkt und wolle die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre sichern, hieß es aus dem Weißen Haus.

Rubio favorisiert Kauf

Einem hohen US-Beamten zufolge werden verschiedene Wege für einen Erwerb diskutiert. Dazu zählten ein direkter Kauf von Dänemark oder die Bildung eines “Compact of Free Association” (COFA), eines speziellen Assoziierungsabkommens, mit dem Territorium. “Diplomatie ⁠ist immer die erste Option des Präsidenten, und das Aushandeln von Geschäften. Er liebt Geschäfte”, sagte der Beamte.

Das Ziel sei ein Kauf, berichtete auch das “Wall Street Journal” unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Außenminister Marco Rubio habe in einer vertraulichen Sitzung mit US-Abgeordneten gesagt, dass die jüngsten Drohungen keine militärische Invasion signalisieren sollten. Das berichtete auch die “New York Times” und schrieb zudem unter Berufung auf Beamte, dass Trump seine Mitarbeiter um die Vorlage eines aktualisierten Plans für einen Erwerb gebeten der Insel habe. Trump hatte einen solchen Plan bereits während seiner ersten Amtszeit ins Spiel gebracht.

Widerstand im US-Senat

Zuvor hatten mehrere europäische Staaten die USA in deutlichen Worten vor einer Annexion Grönlands gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Dänemark, zu dem die autonome Arktisinsel mit ⁠ihren 57.000 Einwohnern gehört, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien am Dienstag betont, Grönland gehöre seinem Volk. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte am Montag mit dem Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO gedroht.

Auch innerhalb der USA gibt es jedoch Widerstand. Führende Senatoren beider Parteien forderten die Regierung auf, die Souveränität Dänemarks zu respektieren.

Trump hat wiederholt angedroht, Grönland zu übernehmen. Die Insel ist wegen der Zugehörigkeit zu Dänemark NATO-Gebiet, gehört allerdings nicht wie Dänemark zur EU. Die USA haben bereits Militärstützpunkte auf der Insel. Spekuliert wird, dass es Trump vor allem um die Ausbeutung der reichen Bodenschätze der Insel geht.

Europäer arbeiten an Reaktion auf US-Drohung

Die Europäer ⁠stimmen sich nach Angaben aus Berlin und Paris derzeit über das weitere Vorgehen im Streit um US-Ansprüche auf das zu Dänemark gehörende Grönland ab. “Mehrere europäische Staaten arbeiten mit Dänemark eng zusammen”, hieß es am Mittwoch in Kreisen der deutschen Bundesregierung in Berlin. Dabei würden weitere Schritte besprochen. In Paris sagte Außenminister Jean-Noel Barrot, das Thema solle noch im Laufe des Tages bei dem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Polen zur Sprache kommen.

Auch die AfD, die in den vergangenen Monaten verstärkt die Nähe der rechtsgerichteten US-Regierung gesucht hatte, sprach sich gegen eine US-Annexion aus. “Grönland ist Dänemark, ist Teil der NATO. Da gibt es keinen Angriff”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, im ZDF. “Da wird es ⁠keine Eskalation geben.”