Von: APA/dpa/AFP
Großbritannien, Kanada und Australien haben offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte am Sonntagnachmittag, dass sein Land offiziell “den Staat Palästina” anerkenne. Nahezu zeitgleich vollzogen auch die Regierungen von Kanada und Australien diesen Schritt. Portugal will noch am Sonntag die Anerkennung Palästinas verkünden. Frankreich und weitere Staaten wollen diesen Schritt am Montag vollziehen.
“Um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis und auf eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an”, schrieb Starmer auf X. Der kanadische Regierungschef Mark Carney erklärte seinerseits in dem Onlinedienst: “Kanada erkennt den Staat Palästina an.” Zugleich wolle sein Land partnerschaftlich helfen bei den Bemühungen um “eine friedliche Zukunft sowohl für den Staat Palästina als auch für den Staat Israel”, fügte Carney hinzu.
Auch Australien “erkennt den unabhängigen und souveränen Staat Palästina offiziell an”, wie Premierminister Anthony Albanese mitteilte. Damit würden “die legitimen und seit langem gehegten Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat” anerkannt. Australien wolle mit diesem Schritt die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung unterstützen. Diese Lösung sieht die friedliche Existenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vor.
Frankreich und Saudi-Arabien richten am Montag im Vorfeld der UNO-Generaldebatte am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen aus, bei dem die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere Länder bekanntgegeben werden soll. Neben Frankreich, Portugal sowie Kanada nannte ein Berater des französischen Präsidenten Macron Andorra, Australien, Belgien, Luxemburg, Malta und San Marino.
Israel sieht in Anerkennung Belohnung für Hamas
Israel hatte die Ankündigung mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, immer wieder kritisiert und als Belohnung der Terror-Organisation Hamas bezeichnet. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte am Sonntag als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas durch die drei Staaten eine sofortige Annexion des Westjordanlands. Außerdem müsse die Palästinensische Autonomiebehörde, die er als “Terrorbehörde” bezeichnete, komplett zerschlagen werden, forderte er in einem Post auf der Plattform X.
Ben-Gvir verurteilte die Anerkennung mit Blick auf das beispiellose Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 als Preis für Mörder, die der islamistischen Terrororganisation Hamas angehörten. Er werde bei der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur “Ausweitung der (israelischen) Souveränität” vorlegen – damit ist de facto eine Annexion gemeint, die einen eigenen palästinensischen Staat in noch weitere Ferne rücken ließe.
Auch der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana verurteilte die Anerkennung und nannte den britischen Premierminister Starmer einen “modernen Beschwichtigungspolitiker, der die Schande gewählt hat”.
Der Krieg in dem isolierten Gazastreifen hatte mit dem Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden dort etwa 20 lebende Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten.
In Gaza herrscht Hungersnot
Das Leid der Gaza-Bewohner ist ebenfalls immens. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Kriegsverlauf rund 65.000 Palästinenser getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Zudem hat die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannte Initiative IPC im vergangenen Monat eine Hungersnot für die Stadt Gaza und einige Nachbarorte erklärt. Israel kontrolliert die Zufuhr von Hilfsgütern in den Küstenstreifen. Diese ist internationalen Organisationen zufolge schon seit Monaten viel zu gering.
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