Von: apa
Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat die “Haft in der Heimat” forcieren. Gemäß dem Plan der Koalition sollen auf diesem Weg die österreichischen Justizanstalten um rund 300 Insassen jährlich entlastet werden. Was sich ändert: Bisher scheiterte die Außerlandesbringung in das Herkunftsland oft am Veto der Betroffenen. Dieses fällt künftig im Regelfall.
Gegen wen ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot gilt, kann in Zukunft nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne Zustimmung außer Landes gebracht werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten. Bereits im Vorjahr ist laut Regierung mit 208 Überstellungen ein historischer Höchstwert bei der “Haft in der Heimat” erzielt worden.
Längerer Strafaufschub für Berufsausbildungen
Neben der Entlastung durch Außerlandesbringungen setzt die Reform auch Maßnahmen, um die Rückfallquote zu senken. Konkret wird der Strafaufschub für Berufsausbildungen ausgeweitet. Bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren kann der Haftantritt künftig auch länger als ein Jahr aufgeschoben werden, damit Verurteilte ihre Lehre oder Ausbildung erfolgreich abschließen können. Geht alles wie geplant, soll die Reform mit November in Kraft treten.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) meinte in einer Stellungnahme, die Justizanstalten bräuchten sofort spürbare Maßnahmen. Die Belastung für die Beschäftigten vor Ort sei nicht mehr tragbar und gefährde langfristig die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.
ÖVP und NEOS unterstützen Initiative
Mit der Möglichkeit, illegal aufhältige Straftäter schon nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe abzuschieben, setze man einen weiteren wichtigen Schritt, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt sich von der Neuerung angetan. Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln können. Wer die österreichische Rechtsordnung missachte, müsse die Konsequenzen seines Handelns tragen: “Unser Grundsatz ist klar: Null Toleranz all jenen gegenüber, die sich nicht an unsere Gesetze halten, unsere Werte nicht respektieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.”
Die Regierung sei entschlossen, bei allen klare Kante zu zeigen, die kein Recht hätten, in Österreich zu bleiben oder genau dieses Recht missbraucht hätten. Mit der anstehenden Reform im Strafvollzug werde dieser Kurs konsequent weitergeführt, erklärte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty.
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