Heftige Debatte: „AfD unterstützt und fördert Abspaltung Südtirols von Italien”

Von: Martin Geier

Bozen/Rom – Die heftige politische Debatte in Italien und Südtirol reißt nicht ab, nachdem Italiens Außenminister und Forza-Italia-Chef Antonio Tajani der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Interview mit dem Corriere della Sera vorgeworfen hat, die Abspaltung Südtirols von Italien aktiv zu unterstützen und zu fördern.

Hintergrund für Tajanis scharfe Kritik ist eine geplante AfD-Tagung im Deutschen Bundestag anlässlich des 80. Jahrestags des Pariser Abkommens. Laut Tajani zeigt das Ankündigungsmanifest der Veranstaltung eine Landkarte, auf der Südtirol als eigenständiger, unabhängiger Staat dargestellt wird. Tajani bezeichnete die AfD daraufhin als „antitalienische Partei“ und als den „schlimmsten Feind unseres Landes“. Er kündigte an, im Bundestag diesbezüglich nachzufragen. Die Delegation von Forza Italia kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage auf EU-Ebene an.

Politiker wie Marco Galateo (Fratelli d’Italia) und Christian Bianchi (Forza Italia) betonten, dass die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien nicht zur Diskussion stehe und die Autonomie innerhalb der nationalen Einheit gestärkt werden müsse.

„Am 23. September findet in Berlin eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) zum 80. Jahrestag des De-Gasperi-Gruber-Abkommens statt. Als Redner wird jedoch Otto Mahlknecht, der Vizepräsident der Freiheitlichen, auftreten. Ich halte es für bedenklich, dass der Bundestag und ein für die Südtiroler Autonomie wichtiges Datum dazu genutzt werden, Südtirol als von Italien getrennt darzustellen. Ich appelliere an alle politischen Kräfte, sich von dieser Veranstaltung zu distanzieren“, schrieb Marco Galateo auf seiner Facebook-Seite.

Der AfD-Europaabgeordnete Marc Jongen bezeichnete Tajanis Vorwürfe und die Idee, Deutschland wolle Südtirol zurückholen, als „Stupidität“ bzw. „Dummheit“. Er betonte, dies sei Vergangenheit und Südtirol sei zudem historisch österreichisch und nicht deutsch gewesen.

Sven Knoll, der Parteichef der Süd-Tiroler Freiheit, entgegnete, dass über die Zugehörigkeit Südtirols diskutiert werden dürfe und das Völkerrecht ein Recht auf Selbstbestimmung vorsehe. Der beste Schutz vor Italien sei es, nicht zu Italien zu gehören.

Der stellvertretende Parteiobmann der Freiheitlichen, Otto Mahlknecht, nimmt als Referent an der Berliner Tagung teil. Er bezeichnete die Aufregung als unbegründet, da sein Vortrag lediglich die historische Entwicklung der Autonomie behandle. Er warf Tajani unbegründeten Alarmismus vor:

Zur aktuellen Diskussion um meinen Vortrag im Deutschen Bundestag halte ich fest: Ich halte die Aufregung für unbegründet. Bei dieser Veranstaltung geht es um den 80. Jahrestag des Gruber-Degasperi-Abkommens, das für Südtirol, Österreich und Italien von grundlegender historischer und politischer Bedeutung ist. An dieses Abkommen zu erinnern, ist legitim und notwendig.
Ich weise ausdrücklich zurück, dass es bei meinem Vortrag um eine sezessionistische Aktion oder um eine Infragestellung der Beziehungen zwischen Italien, Österreich und Deutschland geht. Mein Vortrag behandelt die Entstehung und Bedeutung des Abkommens sowie die Entwicklung der Südtiroler Autonomie bis heute.

Ich bin im Übrigen gerne bereit, denselben Vortrag auch in Rom vor Abgeordneten von Forza Italia und Fratelli d’Italia zu halten. Über Südtirol sollte man nicht übereinander, sondern miteinander sprechen.

Meine grundsätzliche Überzeugung ist: Die beste „Medizin“ gegen Sezessionsbestrebungen ist die Anerkennung der sprachlichen und kulturellen Eigenart Südtirols sowie die konsequente Stärkung und Weiterentwicklung der Autonomie.
Gerade die Regierung Meloni und die sie tragenden Parteien haben Südtirol hier die Hand gereicht und die Wiederherstellung der Autonomie auf den Weg gebracht. Das ist der richtige Weg.

Nach der Wiederherstellung sollte nun der Ausbau der Autonomie folgen. Der Südtirol-Konvent hat dafür viele gute Vorschläge erarbeitet. Eine starke Autonomie ist keine Gefahr für Italien, sondern die beste Garantie für ein gutes Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol.