Von: APA/dpa/AFP
Israels Verteidigungsminister Israel Katz thematisiert eine Besiedlung des nördlichen Gazastreifens. Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte der Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei Likud am Dienstag, man werde “mit Gottes Hilfe” auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten. Das würde dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump widersprechen, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.
Katz ergänzte bei dem Termin in der israelischen Siedlung Beit El, man werde diesen Schritt “auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit” an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen machen. Eben wenn die Zeit dafür “gekommen” sei. Das Büro des Verteidigungsministers teilte allerdings später mit, die Äußerungen seien “ausschließlich in sicherheitspolitischem Zusammenhang” erfolgt, ohne dies weiter auszuführen. “Die Regierung hat keinerlei Absicht, im Gazastreifen Siedlungen zu errichten”, hieß es weiter in der Stellungnahme.
“Wir sind dort um zu schützen und zu verhindern, dass das, was geschehen ist”, sich wiederhole. Israel werde zu gegebener Zeit “im Norden des Gazastreifens Nahal-Außenposten errichten”, sagte Katz. Solche Außenposten sind von israelischen Soldaten gegründete militärisch-landwirtschaftliche Siedlungen.
Katz spricht von “Revolution” im Westjordanland
Katz sprach zudem von einer “großen Revolution” im Westjordanland, wo Israel zuletzt die Schaffung weiterer Siedlungen beschlossen hatte. International werden die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates beanspruchen, als illegal und als Hürde für eine Friedensregelung eingestuft. Im August hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gesagt, Israel habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen und erneut zu besiedeln. “Das ist nicht meine Politik”, hatte der 76-jährige Likud-Vorsitzende damals gesagt.
Der israelische Oppositionspolitiker und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot kritisierte, Katz handle “einmal mehr gegen den breiten nationalen Konsens – in einer für die nationale Sicherheit Israels kritischen Phase”. In einem Post auf der Plattform X schrieb Eisenkot weiter: “Während die Regierung mit der einen Hand für den Trump-Plan stimmt, verkauft sie mit der anderen Hand Märchen über isolierte Siedlungskerne im Gazastreifen.” Eine von engen parteipolitischen Interessen geleitete Regierung verbreite verantwortungslose Erklärungen, “die Israels Ansehen in der Welt nur schaden”.
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