Ja zu einer dritten Gesetzgebungskommission

Bozen/Trient – Der Regionalrat hat heute eine weitere Gesetzgebungskommission eingerichtet, die sich u.a. mit Autonomiefragen und Gesellschaften der Region befasst. Ebenso wurden zwei Gremien zur Nachprüfung von Haushaltsgesetzen bestellt.

Erster Punkt auf der Tagesordnung war die Einrichtung der Gesetzgebungskommissionen. Im Vorfeld der Sitzung war in der Fraktionssprechersitzung vereinbart worden, dem Plenum die Einsetzung einer dritten Kommission vorzuschlagen, zuständig für Autonomie, delegierte Kompetenzen, Gesellschaften mit Beteiligung der Region, Beziehungen zu anderen Körperschaften. Gegen den Vorschlag, der dem Plenum vom PD unterbreitet wurde, sprach sich die Süd-Tiroler Freiheit aus. Das Plenum nahm den Vorschlag mit 48 Ja und sieben Nein an. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Das Plenum hat sodann zwei Mitglieder  des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen ernannt. Die Südtiroler Opposition hat dafür den Wirtschaftsberater Armin Toll vorgeschlagen, die Mehrheit die Wirtschaftsprüferin Sara Pellegrini. Die Trentiner Mehrheit schlug Massimo Raffaelli vor, der dem Gremium bereits in der vergangenen Legislaturperiode angehörte. Gewählt wurden: Massimo Raffaelli und Sara Pellegrini.

Ernennung der von Artikel 84, Absatz 3, des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung jener Haushaltskapitel, die nicht die Mehrheit der Stimmen der italienischen oder deutschen Sprachgruppe erhalten haben. Für diese Kommission wurden auf Vorschlag von Mehrheit und Opposition vier Abgeordnete gewählt.

Von: mk