„Kein Grund zur Freude“

Von: Sophia Molitor

Bozen – Zum Wahl Ergebnis der AFD in Sachsen-Anhalt haben Senatorin Aurora Floridia von den Grünen in Südtirol und Landesrat der SVP Philipp Achammer kritische Stellung genommen.  “Es wird unmissverständlich klar: Um die schwarze Welle der extremen Rechten aufzuhalten, reicht es nicht aus, sie anzuprangern. Die demokratische Politik muss den Mut haben, sich grundlegend zu verändern”, so äußerte sich Floridia.

Achmanner empfindet den Jubel der deutschen Partei geradezu beschämend: “Für die wirklich demokratischen Parteien gibt es hier absolut keinen Grund zur Freude. Es wird dabei eine Partei applaudiert, die eindeutig als rechtsextrem gilt und zu deren Reihen unter anderem mehrere ehemalige Mitglieder der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zählen – einer Vereinigung, die 2009 wegen ihrer neonazistischen Ideologie bundesweit verboten wurde.”

Achhammer warnt vor allem davor, dass sich die Geschichte wiederholt: „Wer so leichtfertig mit dem Feuer spielt, hat aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt.“

Demokratie muss wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen

Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Kräfte wird vor Ort wiederhergestellt, indem Ungleichheiten bekämpft und konkrete Antworten auf wirtschaftliche und soziale Unsicherheiten gegeben werden. Wir brauchen weniger Versprechen und mehr Bereitschaft zuzuhören, mehr konkrete Vorschläge und mehr Mut zur Veränderung.

„Wenn ein so großer Teil der Gesellschaft sich für eine radikale und menschenverachtende Partei wie die AfD entscheidet, dürfen wir uns nicht darauf beschränken, von einem eventuellen Umdenken der Wählerschaft zu sprechen”, sagt Floridia.

Und dieser Wandel”, fügt Floridia hinzu, „erfordert auch eine stärkere Einbeziehung von Frauen und der jungen Generation. Wir können nicht weiter über die Zukunft sprechen, ohne den Personen, welche diese Zukunft erleben werden, Raum und Verantwortung zu geben, und ihnen die Möglichkeit zu geben, neue Ideen, Energien und Ausdrucksweisen in die Politik einzubringen. Diese Überlegungen treiben wir auch im Europarat gemeinsam mit den sozialistischen, demokratischen und grünen Abgeordneten voran. In einer so heiklen Phase müssen die demokratischen Kräfte in der Lage sein, sich selbst zu hinterfragen und neue Formen der Teilhabe und Vertretung zu schaffen.”

“Man muss die Menschen in ihrer Enttäuschung mit ernsthaften und konkreten Argumenten entgegenkommen”, so Achhammer.

Floridia ist unter anderem der Ansicht, dass sich die extreme Rechte vor allem dadurch aufhalten lasse, „indem wir die Demokratie wieder glaubwürdig machen. Dafür muss die Politik von heute den Mut zum Wandel haben.“