Bozen – Die Kritik des Abgeordneten Andreas Pöder an der Korrektur am Wahlgesetz, „trifft nicht uns als Einbringer des Landeswahlgesetzes oder die SVP-Mehrheitspartei, sondern das Ansehen des gesamten Landtages als Institution“, erklärt der Abgeordnete Josef Noggler.
Nämlich wisse Pöder, der seit bald 20 Jahren im Hohen Haus sitzt, ganz genau, dass es im Gesetzgebungsverfahren zu technischen Problemen kommen kann. „Seit es den Landtag gibt, können technische Fehler auch von Amts wegen ohne neue Abstimmung vorgenommen werden“, unterstreicht Noggler. Das passiere häufiger als man meine, jedoch gebe es auch keinen Grund, sich damit zu beschäftigen, „eben weil es um rechtstechnische Fragen geht und nicht um Inhalte“. Bei der Korrektur des technischen Fehlers im Wahlgesetz, müsse hingegen über einen Satz neu abgestimmt werden, „weil es die Geschäftsordnung es in diesem Fall eben so vorsieht“.
„Gerade weil es sich um eine technische Nichtigkeit handelt, die aber in wenigen Worten nicht zu erklären ist, lässt Pöder keine Gelegenheit aus, um sich daraus ein politisches Thema zu basteln“, kritisiert Noggler. Was die inhaltliche Frage über die Anzahl der Kandidaten pro Liste angeht, „müsste sich Pöder nur die Mühe machen, ein paar Artikel im Gesetz weiterzulesen“. Dort findet sich eine Bestimmung, die auf die Mindest- und Höchstanzahl Bezug nimmt. Zudem erfülle auch der noch nicht korrigierte Text nicht seinen Traum, der „Ein-Mann-Liste“, sondern als Minimum ist wegen der Frauenquote mindestens ein Mann und eine Frau vorgesehen: “Sein Traum, keine Mitstreiter suchen zu müssen, geht jedenfalls nicht in Erfüllung”.
Die Taktik von Pöder sei längst durchschaut: „Pöder beschränkt sich längst darauf, alles und jeden auszunutzen, um sein einziges Ziel zu verfolgen“. Dabei nehme er dieses Mal sogar in Kauf, die Institution, in die er wieder gewählt werden möchte, ins Lächerliche zu ziehen „Gerade jene Ämter, die unter seiner Obstruktion und Flut an unsinnigen Anträgen seit Jahren leiden, sind das Opfer dieser Propaganda“, schimpft Noggler.
„Ich werde die Korrektur am 12. Oktober im Landtag einreichen und rufe alle Abgeordneten guten Willens im Landtag auf, sich nicht der Politik Pöders anzuschließen“, appelliert Noggler. Diese Episode sei nüchtern zu Ende zu bringen.
Von: mk
