Kreml dämpft Erwartungen nach Trumps Ankündigung zur Ukraine

Von: importer

Nach der Ankündigung eines großen Abkommens zur Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Russland die Erwartungen gedämpft. Von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Trump hatte sich am Donnerstag mit Kremlunterhändler Kirill Dmitrijew getroffen und ein “großes Abkommen” angekündigt.

Die Ukraine und Russland verhandeln nächste Woche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi erstmals seit Februar wieder über eine mögliche Beendigung des von Moskau 2022 begonnenen Krieges.

Trump hatte “großes Abkommen” angekündigt

Trump hatte nach dem Treffen mit Dmitrijew ein “großes Abkommen” angekündigt. “Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen könnte.” Alle würden begeistert sein, behauptete er. Mit Vertretern der Ukraine, die ebenfalls nach Washington gereist waren, traf sich Trump nach eigenen Angaben nicht.

Die Europäer fordern zwar eine Beteiligung an den Verhandlungen, haben aber bisher niemanden bestimmt für eine mögliche Teilnahme an künftigen Gesprächen. Russland zeigt sich offen für eine künftige Beteiligung Europas. Es gehe um das künftige Sicherheitssystem in Europa und um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine, sagte Peskow. “Daher wird ein Gespräch mit den Europäern erforderlich sein.”

EU-Kommission betont Souveränität

Die EU betonte indes nach der Ankündigung Trumps eines “sehr großen” Abkommens zur Ukraine ihre Souveränität in Sicherheitsfragen. “Es ist offensichtlich Sache der Europäischen Union, über Belange zu entscheiden, die ihre Sicherheit betreffen”, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Sie verwies auf einen Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs.

“Wir wünschen uns alle, dass wir bald ein Friedensabkommen haben”, sagte die Kommissionssprecherin weiter. Dafür müsse aber vor allem Russland Bereitschaft für ein Ende des Krieges in der Ukraine zeigen. “Der Weg dahin ist noch lang, weil wir von dieser Seite bisher nicht viel Bewegung gesehen haben”, sagte sie.

Unterhändler Russlands, der Ukraine und der USA kommen am Dienstag und Mittwoch zu Dreiergesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zusammen. Es ist das erste derartige Treffen seit Februar. Die Europäer sitzen bei den Dreiergesprächen nicht mit am Tisch und befürchten, Trump könnte über ihre Köpfe hinweg entscheiden.

Der russische Unterhändler Dmitrijew nahm unterdessen auch an einem Empfang von First Lady Melania Trump im Weißen Haus teil, bei dem der Erfolg der humanitären Hilfsaktion für die von russischen Truppen besetzte Frontstadt Oleschky im südukrainischen Gebiet Cherson gewürdigt wurde. Melania Trump übergab ihm einen Brief für Kremlchef Wladimir Putin. Mit dem Schreiben und den Inhalten aus dem Treffen mit Trump wird Dmitrijew nun in Moskau erwartet.

Peskow zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen der russischen Delegation im Weißen Haus. Die politischen und humanitären Kanäle könnten sich gegenseitig ergänzen, meinte er. Bei dem Treffen mit Melania Trump waren auch die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Lubinez anwesend. Sie hatten am Freitag und Samstag vor einer Woche gemeinsam Menschen aus Oleschky in Sicherheit gebracht.

Merz telefonierte mit Trump

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte unterdessen in der Nacht auf Freitag mit US-Präsident Trump. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. Man sei sich einig, dass der Krieg gegen die Ukraine schnellstmöglich beendet werden müsse, sagte Kornelius. Eine Friedensvereinbarung müsse darüber hinaus Konsens der NATO-Partner haben. Es gebe nach den US-Wahlen ein “neues Gefühl der Dringlichkeit”, das Verhandlungsmandat habe sich “enorm” verdichtet, sagte der Regierungssprecher.

“Sicherheitsgarantien für die Ukraine und umfassende europäische Sicherheitsarchitektur”

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner informierte indes auf der Plattform X über Gespräche, die die USA am Donnerstag in Brüssel mit Vertretern der Ukraine, der NATO und europäischen Partnern geführt hatten. Dabei sei es um zwei Themen gegangen, die er als Grundlagen für einen dauerhaften Frieden bezeichnete: “Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur”.

Genauere Angaben dazu machte auch er nicht. Ziel sei es, den Sicherheitsbedenken aller Seiten durch Vereinbarungen Rechnung zu tragen, die das Risiko künftiger Konflikte verringerten, schrieb Kushner. Aus Brüssel gab es zunächst keine offiziellen Angaben zu den Gesprächen am Donnerstag.

Kushner verwies in seiner Mitteilung auch auf die ersten dreiseitigen Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington seit Monaten, die kommende Woche in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, geplant sind. Man habe mit den beiden anderen Seiten daran gearbeitet, fundierte Vorschläge zu erarbeiten, um möglichst produktive Gespräche zu führen, betonte er. In dem Dreierformat USA, Russland und Ukraine hatte es zuletzt im Februar in Genf Verhandlungen gegeben, davor zweimal in Abu Dhabi.

USA sehen sich als Vermittler im Ukraine-Krieg

Die USA verstehen sich unter Präsident Trump als Vermittler in dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen Durchbruch konnte Trump bisher allerdings nicht vorweisen. Er hatte zuletzt auch im eigenen Land mit einer Annäherung an Russland für Kritik gesorgt.