"Tätigkeitsbericht ist Erfolgsbilanz!"

Landesversammlung 2016: STF wettert gegen Verfassungsreform 

Samstag, 29. Oktober 2016 | 18:39 Uhr

Bozen – Viele spektakuläre Aktionen und ein stätiges Mitgliederplus: Die Süd-Tiroler Freiheit zog auf der Landesversammlung ein zufriedenes Fazit über das letzte Politjahr. „Höhepunkte waren Kampagnen für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Flughafen, Schritte zum Schutz der Muttersprache, sowie die Kandidatur bei den Gemeindewahlen in Bozen“, heißt es in einer Aussendung.

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung und Landtagssekretär der Süd-Tiroler Freiheit, verkündete bei seinem Tätigkeitsbericht: „Als politische Bewegung haben wir heute 4.008 Mitglieder, ein Plus von 154 Mitgliedern seit der letzten Landesversammlung. Und wir sind eine junge Bewegung. Über 40 Prozent der Mitglieder haben die Altersgrenze von 30 Jahren noch nicht erreicht!“

Zu verdanken sei der anhaltende Aufschwung unter anderem der regen Tätigkeit. „So hatte die Süd-Tiroler Freiheit im vergangenen Jahr landesweit zahlreiche Radiospots für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgestrahlt und als einzige politische Bewegung eine landesweite Intensivkampagne gegen den Flughafen gestartet.“

Besonders wichtig sei für die Süd-Tiroler Freiheit die Basisarbeit. „Für unsere vielen Gemeinderäte und Funktionäre wurden u.a. Schulungen für die Arbeit im Gemeinderat, zum Thema Toponomastik, Rhetorik und zum Thema Reschenbahn angeboten. Unsere Leute draußen waren auch selbst sehr aktiv. Die Bezirksgruppen haben mehrere Informationsabende und Kamingespräche organisiert“, betont Zelger.

Auch die Landtagsarbeit könne sich sehen lassen: „Wir haben unsere Kontrollfunktion wahrgenommen und über 220 Landtagsanfragen eingereicht“, zeigt Zelger auf. „Aber unsere Abgeordneten, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer, kritisieren nicht nur, sondern wollen auch gestalten. Von den 50 behandelten Anträgen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag wurden immerhin 23 angenommen!“

„Auch in den nächsten Monaten wird die Süd-Tiroler Freiheit mit Aktionen von sich reden machen. Im Mai 2017 feiert die Bewegung ihr zehnjähriges Bestehen, das man gebührend und im Zeichen der Selbstbestimmung begehen wird“, heißt es weiter.

„Verfassungsreform ist Damoklesschwert für Südtirol!“

Europa, Elsass, Soziales, Wirtschaft, Europaregion Tirol und Selbstbestimmung: Weit reichten die Themen, die die Landtagsabgeordneten und Referenten bei der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit aufgriffen. Im Mittelpunkt stand aber die italienische Verfassungsreform. Man war sich einig: „Für Südtirol stellt die Reform eine große Gefahr da. Südtirol muss, wenn es seine Autonomie retten will, am 4. Dezember mit Nein stimmen!“ Frankreich beweise, wie schädlich sich Zentralisierung auf Minderheiten auswirke, betonte die Hauptreferentin der Landesversammlung, Andrée Munchenbach aus dem Elsass.

Für die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, waren die Worte von Munchenbach warnendes Beispiel: „Mit der Aufweichung des muttersprachlichen Unterrichtes durch die CLIL-Methode und die anstehende zentralistische Verfassungsreform, in Kombination mit dieser „rom-unterwürfigen“ Landesregierung, besteht die Gefahr, dass Südtirol zu einer normalen italienischen Provinz verkommt!“

In dieselbe Kerbe schlug auch die ehemalige Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Eva Klotz: „Das, was bisher erreicht wurde, war nie ein Geschenk, sondern musste Italien in harten Kämpfen abgerungen werden. Vergessen wir nicht, dass es eine Konstante in der Südtirol-Politik Italiens seit dem Faschismus gibt: Die Bestrebung, unser Land zu einer gewöhnlichen italienischen Provinz zu machen! Unser Volk darf Italien am 4. Dezember keinen Freibrief für die Wiedereinführung des ‚nationalen Interesses‘ geben!“

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer schloss an die eingehenden Worte von Andrée Munchenbach an: „Die Verfassungsreform schwebt wie ein Damoklesschwert über Südtirol. Wo dies hinführen kann und wird, hat uns das Beispiel Elsass von Frau Munchenbach verdeutlicht. Frankreich ist ein Paradebeispiel von einem zentralistischen Staat. Italien war immer schon ein guter Schüler Frankreichs!“

Kein gutes Haar an der SVP und der Verfassungsreform ließ auch Landtagsabgeordneter Sven Knoll. Die Schutzklausel, so Knoll, werde Südtirol mittel- und langfristig nicht vor den negativen Folgen der Reform bewahren: „Sie hat ein Verfallsdatum, lässt Interpretationsspielräume offen und kann Südtirol nicht vor dem Verfassungsgericht schützen. Am Ende wird sich Südtirol an die neue Verfassung anpassen müssen und nicht umgekehrt!“ Für Knoll ist die Zustimmung der SVP deshalb ein Kniefall vor Rom: „Das Verhalten der SVP gleicht einem Trauerspiel und grenzt an politische Selbstverstümmelung!“

Neuer Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit gewählt

Auf der zehnten Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit wurde auch der neue Hauptausschuss der Bewegung gewählt. Dieser ist das landesweite Organ der Süd-Tiroler Freiheit, das sich alle zwei Monate zu Sitzungen trifft und die grundlegenden Entscheidungen innerhalb der Süd-Tiroler Freiheit fällt. Die Neuwahl erfolgt alle drei Jahre.

Die Landesversammlung wählte Christoph Mitterhofer aus Meran, Helene Irsara aus Abtei, Klaudia Thöni aus Prad, Matthias Hofer aus Olang und Stefan Zelger aus Tramin in den neuen Hauptausschuss. Neben den gewählten Mitgliedern gehören auch die Bezirkssprecher und die Landtagsabgeordneten dem Gremium an.

Junge Süd-Tiroler Freiheit blickt auf tätigkeitsreiches Jahr zurück

„Heutzutage ist es nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und sich dort engagieren. Die Süd-Tiroler Freiheit kann sich glücklich schätzen, so viele junge Mitglieder zu zählen und das ist der Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, betonte Landesjugendsprecher Benjamin Pixner auf der Landesversammlung. Nur jene, die die Jugend begeistern können, haben eine Zukunft und deshalb muss man sie auch in der parteipolitischen Tätigkeit besonders berücksichtigen“, erklärt Pixner.

Bei der diesjährigen Landesversammlung stellte die Landesjugendleitung, in Form eines Interviews, ihre politische Arbeit vor. Das vergangene Jahr zählte zu den tätigkeitsreichsten seit Gründung der Bewegung. Die Aktivitäten reichten von informativen Treffen mit Organisationen und Verbänden in Südtirol (z.B. mit Hoteliers- und Gastwirtejugend, Bauernjugend) bis hin zu Treffen in Innsbruck mit politischen Jugendorganisationen (Ring Freiheitlicher Jugend, Soziale Jugend und Junge Volkspartei). Zudem veranstaltete die Junge Süd-Tiroler Freiheit ein Jungpolitiker-Treffen, wo aus ganz Europa junge engagierte Politiker zu einer Tagung nach Süd-Tirol reisten. Eine neue Auflage des erfolgreichen Schulmerkhefts durfte nicht fehlen und wird auch in Zukunft viele Schüler aus ganz Tirol begleiten. „Nicht zuletzt strebt die Jugendorganisation der Süd-Tiroler Freiheit die Mitgliedschaft beim Südtiroler Jugendring an, um sich noch mehr in die Jugendarbeit einbringen zu können“, unterstreicht Pixner abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen