Landtag beschließt jährliche Berichterstattung über Fortschritte im Bürokratieabbau

Bozen – Bürokratische Anforderungen haben im Laufe der Zeit die Grenzen des Zumutbaren weit überschritten und sind von einer Belastung zu einer erdrückenden Last geworden. Das sagt zumindest der Landtagsabgeordnete Thomas Widmann, Vertreter seiner Fraktion Für Südtirol mit Widmann. Er hat in der aktuellen Landtagswoche einen Vorschlag eingebracht, um Verwaltungsvorgänge zu verschlanken und Bürger wie Unternehmer zu entlasten. Der Landtag verpflichtet in diesem Zusammenhang die Landesregierung den Landtag jährlich über die Ergebnisse zum Bürokratieabbau zu informieren und über die umgesetzten Vereinfachungen zu berichten.

„Seit Jahrzehnten sind verschiedene politische Versuche gescheitert. Was getan wurde, hat keine oder kaum Sichtbarkeit erreicht, bzw. ob etwas getan wurde, wird in der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Der vorherrschende Eindruck unter den Bürgerinnen und Bürgern in Südtirol ist, dass die bürokratischen Auflagen immer mehr und komplizierter werden“, erklärt Widmann

Sein Beschlussantrag habe viel Zustimmung erreicht. In seiner Stellungnahme ging Landeshauptmann Arno Kompatscher auf einige Details ein, z.B. dass „one in one out“ jetzt in Südtirol Gesetz sei. Auch könnten Bürger mittlerweile Schadensersatz verlangen, wenn Ämter Fristen nicht einhalten. Er berichtete außerdem über die in der Landesregierung mit der Landesverwaltung getroffenen Vereinbarungen und Zielsetzungen, welche grundsätzlich mit dem Beschlussantrag kongruent seien. Daher wurde einem jährlichen Bericht im Landtag auch von der Mehrheit zugestimmt und vom Landtag angenommen.

“Mit der einstimmigen Zustimmung im Landtag setzen wir ein starkes Zeichen für eine effiziente Verwaltung und mehr Handlungsfreiheit für Bürger und Unternehmen. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer bürgernahen Politik, die auf die Bedürfnisse unserer Gesellschaft eingeht. Ich bin froh über das klare Signal unserer Kollegen und Kolleginnen für weniger Bürokratie und mehr Fortschritt”, fügt der Abgeordnete Thomas Widmann hinzu.

Von: mk