Landtag lehnt Antrag gegen neuen Wahlkreis knapp ab

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Der Streit um die geplante Neuordnung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland ist nun auch im Südtiroler Landtag angekommen. Ein Beschlussantrag der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit gegen die Neuordnung wurde am Mittwoch mit 16 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Die Antragsteller um Sven Knoll forderten die Landesregierung auf, sich in Rom gegen die geplante Teilung des Überetsch und Unterlands einzusetzen. Die Opposition kritisierte, die betroffene Bevölkerung sei nicht ausreichend einbezogen worden. Mehrere Abgeordnete warnten zudem vor einer ethnischen oder parteipolitischen Zuschneidung der Wahlkreise.

Die SVP unterstützte den Antrag nicht. Fraktionssprecher Harald Stauder verwies auf die laufenden Verhandlungen in Rom. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach sich gegen eine Festlegung des Landtags zum jetzigen Zeitpunkt aus. Er bezeichnete die geplante Neuordnung zwar politisch als nicht gut, betonte aber, dass das Verfahren rechtlich korrekt verlaufe.

LH Arno Kompatscher betonte auch, dass man es vorziehen würde, wenn der Antrag in dieser Form nicht zur Abstimmung käme. Man wisse, dass bereits alles wieder im Fluss sei. Es seien Änderungsanträge der Regierung angekündigt, der Weg durch beide Kammern müsse nochmals beschritten werden. Man wisse auch, dass zum Thema Wahlkreis Unterland es Änderungsanträge vorlägen und möglicherweise weitere hinzukämen. Für weitere Verhandlungen wäre es nicht von Vorteil, mit der Keule “Verletzung des Völkerrechts” zu schwingen. Der Landeshauptmann führte die Paketmaßnahme 111 aus. Ob es legitim sei, dass Wahlkreise unterschiedlich groß seien, sei eine Frage des Wahlrechts. Es sei auch legitim, dass ein Abgeordneter im Zuge der Diskussion einen Änderungsantrag einbringe. Es stimme, dass im bisherigen Wahlkreis öfter auch Deutschsprachige gewählt worden seien, auch wenn es das Paket anders vorsehe. Das alles bedeute aber noch nicht, dass es gut sei, die vorgesehene Neueinteilung vorzunehmen. Die Autonomie werde also nicht mit Füßen getreten, sondern rein formalrechtlich laufe alles korrekt. Das Wahlrecht betreffe nicht nur die Senatswahl, sondern in erster Linie die Kammerwahl, wo es keine Wahlkreise mehr gebe. Man halte es für unklug, jetzt eine institutionelle Festlegung zu machen. Die Botschaft, dass man es nicht so wolle, habe es von verschiedenen Seiten bereits gegeben, auch von der SVP. Außerdem könne die Landesregierung nicht die Schutzmacht anrufen. Was nicht bedeute, dass Österreich nicht informiert sei. Der Landeshauptmann tausche sich regelmäßig mit verschiedensten Stellen aus.